Eurofighter: Nun auch Magna im Visier
Gegengeschäfte von vier Milliarden Euro beim Kauf von Eurofightern um rund zwei Milliarden - das war von Anfang an „Voodoo-Ökonomie“, meinte der Grüne Peter Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Pilz: „Voodoo-Ökonomie“
Nach seiner Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fragwürdiger Zahlungen von bis zu 183 Millionen Euro, und die alte Diskussion über echte und vermeintliche Gegengeschäfte lebt wieder auf: „Ein wesentlicher Teil dieser Schmiergelder dürfte dem Kauf von Scheingegengeschäften gedient haben“, so Pilz.
Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics lässt laut dem Magazin „Format“ prüfen, ob im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen über Briefkastenfirmen in Zusammenhang mit Magna-Gegengeschäften geflossen sind - erwähnt werden etwa die Magna-Steyr-Fahrzeugtechnik sowie Geschäfte mit Ferrari und Iveco, Daimler-Chrysler und smart.
ORF
„Wie wurde über Magna die Achse Karl-Heinz Grasser - EADS hergestellt?“, fragt Pilz.
Was wusste Grasser?
Pilz hat aber auch einmal mehr den ehemaligen Magna-Mitarbeiter und ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Visier: „Wie wurde über Magna die Achse Karl-Heinz Grasser - EADS hergestellt? Grasser war zuerst gegen Abfangjäger, dann war er für gebrauchte, und dann hat es eine für uns im Untersuchungsausschuss vollkommen aufgeklärte Ministerratssitzung gegeben, in der der Finanzminister alle überrascht und sagt, er legt ein Veto gegen den Saab Gripen ein - ein Veto gegen die Typenentscheidung des Verteidigungsministeriums -, weil er will plötzlich nicht mehr das billigste, sondern das modernste Gerät und ist bereit, die Differenz von ein paar hundert Millionen draufzulegen.“
Auch der ehemalige Europachef von Magna, Siegfried Wolf, habe massiv für EADS und Eurofighter interveniert, allerdings werden derzeit weder Wolf noch Grasser als Beschuldigte im Strafverfahren geführt - die sieben Beschuldigten in Österreich sind vielmehr Geschäftsführer und Eigentümer von Briefkastenfirmen, über die Provisionszahlungen geflossen sein sollen.
Mitterlehner: „Nicht alles sauber gelaufen“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war am Donnerstag nicht für ein Interview zu erreichen. Gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ hatte er allerdings gesagt, dass er überzeugt sei, dass beim Eurofighter-Deal nicht alles sauber gelaufen sei - mehr dazu in ÖVP-Kritik an Eurofighter-Deal (news.ORF.at).
Erst kürzlich wurde bekannt, dass bei den Ermittlungen zu Eurofighter-Gegengeschäften eine weitere Spur in die Steiermark führt: Offenbar zahlte der Eurofighter-Hersteller EADS über Mittelsmänner zehn Millionen Euro an „ein Projekt Spielberg“ - mehr dazu in Eurofighter: Geldspur führt nach Spielberg (9.11.2012).