KPÖ Graz präsentiert Ressortvorhaben

Die Regierungsverhandlungen in Graz gehen in die Zielgerade, die Parteien stecken ihre Positionen ab. Am Montag fand ein Gespräch zwischen der stimmenstärksten und der zweitstärksten Partei statt. Dabei präsentierte die KPÖ der ÖVP ihre Vorhaben in den jeweiligen Ressorts.

Am 24. Jänner tritt der neu gewählte Gemeinderat erstmals nach der Wahl am 25. November 2012 zusammen, noch verhandeln die Parteien auf Hochtouren - mehr dazu in Verhandlungen in Graz gehen ins Finale (13.1.2013).

KPÖ will 500 neue Gemeindewohnungen bauen

Es war ein persönliches Gespräch zwischen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Elke Kahr (KPÖ). Kahr übergab Nagl dabei eine schriftliche Auflistung der wichtigsten Vorhaben in den Arbeitsbereichen, für die künftig die KPÖ die Hauptverantwortung tragen wird. Die KPÖ soll weiter das Wohnungsressort über haben. Zu den Plänen von Kahr gehört unter anderem ein Sonderwohnbauprogramm II mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 500 neue Gemeindewohnungen zu errichten. Dafür ist die Budgetierung von Grundstücksankäufen notwendig.

Neues Ressort „Zusammenleben“

Im neu zu schaffenden Ressort Zusammenleben strebt Elke Kahr die Installierung einer bedarfsorientierten Siedlungsbetreuung und Nachbarschaftshilfe, die Wohnungseinbegleitung bei Neubezug einer Wohnung und die Schaffung von Stadtteilzentren an. Bei der Bau- und Anlagenbehörde will die KPÖ die Fortführung des begonnenen Reformprozesses und die Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung des Amtes an.

KPÖ-Ja zu Obergrenze bei Gesamtverschuldung

Kahr teilte am Montag mit, sie habe diese Vorstellungen auch an SPÖ, Grüne und FP übermittelt und hoffe auf eine parteienübergreifende Vereinbarung für diese Bereiche. Zu den Diskussionen über den sogenannten Grazer Stabilitätspakt stellte Kahr fest, dass die Grazer KPÖ die Obergrenze von 1,3 Milliarden Euro Gesamtverschuldung und mittragen werde: „Was mit uns nicht zu machen ist, das sind Privatisierungen und die automatische Erhöhung von Tarifen und Gebühren. Das haben die anderen Parteien von Anfang an gewusst. Deshalb sehen wir in diesen im Papier noch immer enthaltenen Punkten, den Versuch, den Einfluss der KPÖ nach ihrem Wahlerfolg von Anfang an einzudämmen", so Elke Kahr.