Wehrpflicht: Kein weiterer Kommentar von Voves
Voves meinte in einer Stellungnahme, er hätte es "viel lieber gesehen, wenn die Bundesregierung diese wichtige sicherheits- und gesellschaftspolitische Frage nach intensiver Diskussion mit Experten und betroffenen Institutionen auf politischer Ebene einer Entscheidung zugeführt hätte. Konsequenterweise möchte ich das Ergebnis daher auch nicht öffentlich kommentieren“.
Voves meinte weiters, er habe „stets die parteipolitisch motivierte Inszenierung dieses komplexen Themas abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass diese wichtige Frage nicht so kurzfristig einer Volksbefragung zugeführt werden hätte sollen“.
Schützenhöfer: „Entscheidung für die Sicherheit“
ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer sagte, er freue sich über eine deutliche Mehrheit für Wehrpflicht und Zivildienst: „Ich habe vor der Abstimmung versprochen, die Volksbefragung parteipolitisch nicht zu vereinnahmen. Dabei bleibt es. Das ist kein Sieg der ÖVP, sondern eine klare Entscheidung für die Sicherheit Österreichs.“
Voves und Schützenhöfer hatten seit Monaten kritisiert, dass die Debatte über künftige Strategien und EU-Anforderungen in der Sicherheitspolitik und für das Bundesheer in den nächsten 20 Jahren gefehlt habe.
FPÖ: „Entscheidung im Sinne des Heimatlandes“
Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) sagte in einer ersten Reaktion: „Das ist die richtige Entscheidung im Sinne unseres Heimatlandes.“ Er fordere von der Bundesregierung nun die umgehende Aufstockung des Etats für Landesverteidigung und die sofortige Umsetzung der Vorschläge der Zilk-Kommission, denn „Reformbedarf bei der Wehrpflicht besteht, das ist unumstritten“. Weiters solle der „längst ablösereife Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ, Anm.) zurücktreten“.
Grüne: „Darabos von Bevölkerung fristlos entlassen“
Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner von den Grünen erklärte, „das - nicht überraschende - Ergebnis darf nicht Stillstand, sondern muss umgehende Reform bedeuten“. Minister Darabos sei jedenfalls von der "Bevölkerung heute fristlos entlassen“ worden. Erfreulich sei die hohe Wahlbeteiligung.
KPÖ: „Sieg für die Neutralität“
KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg sprach von einem „Sieg für die Neutralität“. Dem Ansinnen der Berufsarmee-Befürworter rund um den Industriellen Hannes Androsch wurde eine deutliche Absage erteilt. „Jetzt geht es darum, die Reste der österreichischen Neutralität zu sichern und wieder auszubauen“, so Murgg.
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Die Abstimmungsergebnisse aus allen steirischen Gemeinden finden Sie hier.
Klare Mehrheit für Wehrpflicht
In der gesamten Steiermark stimmte keine Gemeinde für das Berufsheer: 34,01 Prozent stimmten für das Berufsheer, 65,99 Prozent für die Wehrpflicht; die Beteiligung liegt bei 45,28 Prozent - mehr dazu in Deutliche Mehrheit für Wehrpflicht, in Keine steirische Gemeinde für Berufsheer und in Unwettergeschädigte Orte klar für Wehrpflicht; das klare Bekenntnis zur Wehrpflicht zieht sich aber durch fast alle Bundesländer - mehr dazu in Knapp 60 Prozent für Wehrpflicht (news.ORF.at).
Die Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt ein deutliches Altersgefälle bei der Entscheidung für oder gegen die Wehrpflicht. Die Jungen waren stark auf Berufsheerlinie, ab 30 ändert sich das Bild laut Wahltagsbefragung aber völlig - mehr dazu in Die Jungen wollten Berufsheer (news.ORF.at).