Feinstaub: EU macht Druck
Österreich verpflichtete sich gegenüber der EU, gute Luftqualität zu gewährleisten; funktioniert das nicht, drohen Strafen. Derzeit klage man 17 Mitgliedsstaaten wegen anhaltend schlechter Luftqualität, heißt es seitens der EU.
Mahnbriefe an jene Länder, die Vorgaben nicht erfüllen
Am 21. Februar würden nun Mahnbriefe an jene Länder ausgeschickt, die die sogenannten Luftgüte-Verträge nicht erfüllen, so der Sprecher des EU-Umweltkommissars Joe Hennon.
Ein solcher Brief könnte auch nach Österreich gehen, wo vor allem die Steiermark immer wieder mit hohen Werten kämpft: Knapp die Hälfte der jährlich erlaubten Feinstaubüberschreitungstage verbrauchte Graz schon nach nur einem Monat.
APA
Allein in Graz gab es heuer bereits 13 Feinstaubüberschreitungen
Kurzmann rechnet mit keinen Strafen
Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) kann sich einen Mahnbrief aber dennoch nicht vorstellen: „Derzeit ist mir nichts bekannt. Das ist das übliche Theater, das manchmal von bestimmten Gruppen in Brüssel bestellt wird. Ich gehe davon aus, dass wir mit dem steirischen Luftreinhalteprogramm unsere Hausaufgaben erfüllt haben, was den Feinstaub betrifft.“
Auch Strafen seitens der EU erwartet sich Kurzmann nicht: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Europäische Union ein Land bestraft, dass wirklich alles tut, was möglich ist, um die Luftsituation zu verbessern.“
„Maßnahmen zeigen Wirkung“
Verglichen mit 2011 hätten sich die Feinstaubwerte im Jahr 2012 um ein Drittel bis um die Hälfte gebessert, so Kurzmann - mehr dazu auch in Steiermark bleibt Feinstaub-Hochburg (news.ORF.at, 2.1.2013) - und trotz der 13 Feinstaubüberschreitungen in nur einem Monat sollen die Werte heuer noch besser werden. Die Maßnahmen gegen Feinstaub würden schön langsam Wirkung zeigen, wenngleich „natürlich, das räume ich gerne ein, uns auch die meteorologische Situation geholfen hat“, so Kurzmann.
Autofreier Tag sei für die Grünen realisierbar
Für die Grünen nicht genug: Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth kündigt an den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen: „Es ist höchste Zeit zu reagieren und die Möglichkeit des Immissionsschutzgesetz-Luft zu nützen: Die Einführung des autofreien Tages als Sofortmaßnahme ist kurzfristig realisierbar.“
EU bleibt skeptisch
Aus Brüssel heißt es dazu: Messwerte, die wegen des Wetters zurückgehen, würden von der EU nur zum Teil berücksichtigt, und für Österreich spiele das keine Rolle, weil die Werte ohnehin so schlecht seien, dass der wetterbedingte Rückgang nur minimal sein kann.