Neue UVP-Runde zu Murkraftwerk ohne Ergebnis
Erst im Herbst des Vorjahres wurde gegen das geplante Kraftwerk demonstriert - mehr dazu in Demo gegen Kraftwerk Puntigam (29.9.2012). Zu den Gegnern des Murkraftwerkes in Graz-Puntigam zählen neben der Bürgerinitiative „Rettet die Mur“ auch die steirische Umweltanwältin, der WWF oder der Naturschutzbund.
Fast 20.000 Bäume werden gefällt
All jene, die das Projekt beeinsprucht haben, waren am Dienstag auch zur Berufungsverhandlung vor dem Bundesumweltsenat in Wien eingeladen, der nun in zweiter Instanz über die Umweltverträglichkeit des Projekts entscheiden soll. Die erste Instanz hatte zunächst einen positiven Bescheid ausgestellt - mehr dazu in Murkraftwerk: UVP-Bescheid ist positiv (23.8.2012).
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Laut Naturschutzbund gebe es für die gefällten Bäume kaum Ersatz
Unter den geladenen Parteien war am Dienstag auch Johannes Gepp, der Obmann des Naturschutzbundes: „Was uns am meisten stört, ist dass 5.000 bis 8.000 große Bäume und mehr als 10.000 kleine gefällt werden, und der Ersatz kümmerlich ist. Da werden irgendwo Bäume gesetzt - zehn Kilometer entfernt - das ist kein ökologischer Ausgleich, und das wurde bisher nicht gewürdigt.“ Zudem ergab eine Studie der Uni Salzburg, dass sich die für den Bau notwendigen Rodungen negativ auf die Luftgüte auswirken - mehr dazu in Mur-Kraftwerk-Studie: Bau sorgt für Feinstaub.
Baustart noch heuer geplant
Die Projektbetreiberin Energie Steiermark will indessen endlich Klarheit haben, wie es weitergeht, sagt Konzernsprecher Urs Harnik: „Wir erwarten uns von der Verhandlung eine sehr sachliche und konstruktive Auseinandersetzung. Der Vorteil dieses Umweltverträglichkeitsverfahrens ist ja, dass alle Argumente auf den Tisch kommen, alle Fakten beleuchtet werden und das ermöglicht es auch, mit dem Ausgang dieses Verfahrens dann einen Bescheid auf dem Tisch zu haben, der absolut hält.“
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Erst im Herbst des Vorjahres wurde gegen das Kraftwerk demonstriert
Verhandlung ohne Ergebnis
Die Verhandlung am Dienstag brachte vorerst allerdings keine Entscheidung. Bei den Gegnern steigt dadurch die Hoffnung, dass der Bescheid erster Instanz nicht bestätigt wird. Zudem habe ein Mitglied des Umweltsenats am Dienstag anklingen lassen, dass die Murstaustufe Graz-Puntigam viele Ausnahmebewilligungen brauche, um sie überhaupt genehmigungsfähig zu machen.
Die Projektwerberin ist hingegen überzeugt, dass die erfolgten Investitionen in Ökomaßnahmen auch entsprechende Würdigung gefunden haben. „Wir bauen daher auch weiterhin auf einen Dialog mit allen Beteiligten, wenn er von Sachlichkeit und nicht von Aktionismus getragen ist“, so der Unternehmenssprecher.
Entscheidung in drei Monaten erwartet
Eine schriftliche Entscheidung des Umweltsenats wird in frühestens drei Monaten erwartet. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass dann noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof folgt. Dennoch hofft die Energie Steiermark, noch heuer mit dem Bau des Projektes Murkraftwerk Graz-Puntigam starten zu können.