Baustart für Sulmkraftwerk verhindert

Der für Mittwoch geplante Baustart für das umstrittene Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm hat doch nicht stattgefunden. Da die Genehmigung eines Grundstücksbesitzers fehlte, musste der Bagger seine Arbeit wieder einstellen.

Seit Jahren wird über die Errichtung eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm in der Weststeiermark gestritten. Auslöser war der Umstand, dass die Wasserrechtsabteilung des Landes Steiermark das geplante Wasserkraftwerk 2009 zunächst genehmigte, kurz darauf aber gegen ihren eigenen Bescheid Berufung einlegte; im April des Vorjahres wurde der Weg für den Bau dann frei gemacht – mehr dazu in Weg frei für Wasserkraftwerk an der Sulm (6.4.2012).

Bauarbeiten gestoppt

Am Mittwoch sollten auch tatsächlich die ersten Bagger auffahren, um Vorbereitungsarbeiten durchzuführen - die Arbeit wurde jedoch nach wenigen Minuten abgebrochen, schildert Arno Mohl vom WWF (World Wide Fund For Nature): „Der Bagger hat ein, zwei Meter Erdmaterial weggeschoben. Unmittelbar danach sind die Bauarbeiten aber gestoppt worden, weil es keine Genehmigung gab.“

Protest gegen den Baubeginn des Sulmkraftwerks

Grüne

Grundstücksbesitzer wehrt sich gegen Wegbenützung

Ein Grundstückbesitzer hatte den Arbeitern die notwendige Benützung seines Weges verboten, aber auch die Proteste des WWF und der Grünen im Baustellenbereich hätten Wirkung gezeigt, so Arno Mohl.

Er fordert die Politik einmal mehr zum Handeln auf: „Da ist wirklich an höchster Stelle in der Steiermark Landeshauptmann Voves gefordert, ein Machtwort zu sprechen.“ Voves und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sollten von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, um das Kraftwerk zu verhindern, fordern auch die steirischen Grünen.

Damit könnten irreversible Schäden im Natura 2000-Gebiet und auch ein drohender schwerer volkswirtschaftlicher Schaden abgewendet werden, heißt es. Hintergrund ist ein laufendes Verfahren gegen Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Richtlinien, bei dem laut den Umweltschützern Bußgelder in der Höhe von 60 Millionen Euro jährlich drohen.

„Nichts zu rütteln“

Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es, am geltenden Wasserrechtsbescheid gebe es derzeit nichts zu rütteln. Die Steiermärkische Landesregierung habe ein Wasserrechtsverfahren eingeleitet, das es in dieser Form noch nie gegeben habe. Bis zum Abschluss des Verfahrens im nächsten Jahr gebe es keine Möglichkeit den Bau des Kraftwerkes zu verhindern.

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