Freiwillige Gemeindefusionen auf dem Weg

Die Steiermark soll im Jahr 2015 nur noch 285 statt derzeit 539 Gemeinden haben. Bis Ende September haben die Gemeinden Zeit für freiwillige Fusionsbeschlüsse. Zahlreiche freiwillige Konstellationen seien in der „Pipeline“, heißt es vom Land.

Wie viele Gemeinden sich bisher bereits freiwillig zu einer Fusion bereiterklärt haben, dazu gibt es unterschiedliche Zahlenangaben. 22 sind es laut Liste des Gemeindebundes, das Land spricht von 60 Gemeinden, deren Beschlüsse bereits fix seien.

50.000 Euro für Fusionsentschluss

Diese Beschlüsse seien bereits von der zuständigen Abteilung geprüft worden und würden dem Vorschlag des Landes entsprechen. Allerdings seien zahlreiche weitere freiwillige Zusammenschlüsse derzeit auf dem Prüfstand, eine endgültige Zahl gibt es daher erst am 30. September, wenn die Frist für die Fusionsprömie offiziell abläuft.

Um den Gemeinden die Fusion schmackhaft zu machen, hat die Landesregierung einen eigenen „Reformfonds“ eingerichtet: Jede Gemeinde, die sich bis zu diesem Termin zur Fusion entschließt, bekommt vom Land 50.000 Euro.

Beschlüsse noch ohne Absegnung vom Land

Fixe Beschlüsse zur Fusion gibt es derzeit etwa in den Ennstaler Gemeinden Admont, Hall, Johnsbach und Weng im Gesäuse - aus diesen vier Gemeinden wird eine Gemeinde mit 5.000 Einwohnern; fusionieren werden unter anderen auch die Murauer Gemeinden Krakaudorf, Krakauschatten und Krakauhintermühlen - diese Gemeinderatsbeschlüsse müssen aber noch vom Land abgesegnet werden.

Bereits fixierte Fusionen

Bereits fixiert ist die Fusion von vier Gemeinden rund um Birkfeld in der Oststeiermark - so wird Birkfeld ab 2015 mehr als 5.000 Einwohner haben -, und auch der Zusammenschluss der beiden südsteirischen Gemeinden Gleinstätten und Pistorf mit 1. Jänner 2015 ist nach dem Okay des Landes bereits fix.

Weitere Gemeinden, die fusionieren, sind St. Veit am Vogau, St. Nikolai ob Draßling und Weinburg am Saßbach sowie Pirching am Traubenberg, Edelstauden und Frannach; ebenfalls fix ist die Fusion von Anger, Baierdorf, Naintsch und Feistritz bei Anger. Fusionieren werden auch Salla, Gößnitz und Maria Lankowitz.

Noch nicht aller Tage Abend

Bis Ende September wird es auf jeden Fall aber noch einige zusätzliche Beschlüsse geben: Unter anderem soll noch die Fusion von Gleisdorf, Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf zur größten Stadt der Oststeiermark über die Bühne gehen - mehr dazu in Gleisdorf wird größte oststeirische Gemeinde (18.1.2013).

In anderen Gemeinden wie etwa Seiersberg und Pirka am Stadtrand von Graz wird vor einem endgültigen Gemeinderatsbeschluss noch die Bevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung um ihre Meinung gefragt - mehr dazu in Fusion: Seiersberg und Pirka binden Bevölkerung ein (9.5.2013).

Initiativen für und wider Fusionen

In der Frage der Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark wurden bereits viele Bürgerinitiativen aktiv, die sich gegen die Fusionspläne wehren und sich für die Eigenständigkeit ihrer Gemeinden einsetzen - mehr dazu auch in Gemeindezusammenlegung: Bürger wehren sich (9.5.2013). Der Bürgerinitiative „Hochschwab-Süd“ gehen die Fusionspläne des Landes dagegen nicht weit genug - mehr dazu in Bürgerinitative fordert Gemeindefusion.