Wahlkampfboykott: Negative Folgen möglich

Die Bürgermeister der Gemeindeinitiative überlegen, im Falle von Zwangsfusionen keinen Wahlkampf für SPÖ und ÖVP zu betreiben. Das könnte zu Stimm- und Vertrauensverlusten führen, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Die Initiative von über 120 steirischen Gemeinden könnte ÖVP und SPÖ im bevorstehenden Wahlkampf nicht unterstützen. Grund sind die geplanten Zwangsfusionen, gegen die sich viele Gemeinden nach wie vor sträuben - mehr dazu auch in Gemeindeinitiative überlegt Wahlkampfboykott.

Keine Plakate und keine Hausbesuche

In einem ersten Schritt schickten einige der Mitgliedergemeinden ihre Wahlkampfplakate zurück. Laut Filzmaier sei das aber noch kein Grund zur Beunruhigung für die Großparteien: „So beliebt sind diese Plakate nicht.“

Ein größeres Problem kann sein, dass die Mitglieder der Initiative keine aktive Werbung um Stimmen betreiben wollen: „Dass sie keine Hausbesuche machen, ist schlecht für die Wählermobilisierung. Das Von-Tür-zu-Tür-Gehen motiviert die Menschen zum Urnengang.“ Neben dem direkten Stimmenverlust könnte es so auch zu einem Verlust im Vertrauen zu SPÖ und ÖVP kommen.

„Medialer Flächenbrand“ auf Bundesebene

Laut Filzmaier könnte das Thema Wahlkampfboykott bald nicht nur die Steiermark, sondern ganz Österreich betreffen: „Es droht ein medialer Flächenbrand - Journalisten könnten überregional davon berichten, aber natürlich kann genauso jeder Spitzenkandidat einer Oppositionspartei den Boykott aufgreifen und bei Fernsehkonfrontationen auf’s Tapet bringen.“

Entscheidung am 5. September

Die Gemeindeinitiative wird sich am 5. September zu einer Klausur in der Oststeiermark treffen - dort wird entschieden, wie es weitergehen soll. Gibt es keine Einigung, könnte beschlossen werden, dass ab diesem Tag die Bürgermeister keine Wahlwerbung für die Nationalratswahl machen.