Gemeindefusionen: Verhärtete Fronten

Die Gemeindeinitiative hat als Protest gegen die ihrer Ansicht nach „Zwangsfusionen“ von Gemeinden zu einem Wahlboykott von SPÖ und ÖVP aufgerufen. In der Radio Steiermark-Diskussion „Impulse“ standen einander am Montag Reformbefürworter und -gegner gegenüber.

Der Protest der Gemeindeinitiative - mehr dazu auch in Gemeindeinitiative startet Anti-Wahl-Aktion (10.9.2013) - soll die Landespartei treffen, auch wenn sie sich auf den Wahlkampf zur Nationalratswahl bezieht.

„Landespolitik ohne Gespür“

„Das heißt also, dass die Landespolitik nicht mehr das Gefühl und das Gespür hat, was den Bürger wirklich drückt“, räumt der Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf, Otmar Hiebaum (ÖVP), eine der Triebfedern der Gemeindeinitiative.

„Jede Stimme zählt“

Der Vizepräsident des Gemeindebundes, der Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark (ÖVP), sagt, er habe Verständnis für die Anliegen der Gemeindeinitiative, nicht aber für den Wahlprotest: „Bei der Wahl zählt jede Stimme, und wenn am Ende ein paar hundert Stimmen fehlen, dann frage ich mich, wer - beispielsweise von der Gemeindeinitiative - hier die Verantwortung trägt.“

Fristverlängerung und Volksabstimmung?

Der Leiter der Steiermark-Redaktion der Tageszeitung „Der Standard“, Walter Müller, schlägt eine Fristverlängerung für die Gemeindereform vor, „dass die Landeshauptleute für sich und allen Beteiligten so ein Jahr Nachdenkpause verordnen und dann eine Volksabstimmung organisieren“.

Dem kann Otmar Hiebaum von der Gemeindeinitiative etwas abgewinnen, „wobei ich allerdings unter Volksabstimmung nicht das verstehe, dass wir steiermarkweit abstimmen, ob Gemeinden fusioniert werden, weil in Graz wird das kaum jemanden interessieren, was in der Ost-, West- oder Obersteiermark passiert“.

Die Steiermark soll im Jahr 2015 nur noch 285 statt derzeit 539 Gemeinden haben. Bis Ende September haben die Gemeinden Zeit für freiwillige Fusionsbeschlüsse.