Anzeige nach Nazi-Gesten bei FPÖ-Kundgebung
Der Vorfall soll sich im Rahmen der FPÖ-Kundgebung Montagabend auf dem Grazer Hauptplatz abgespielt haben. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache machte im Rahmen seiner Wahlkampftour Station in der Landeshauptstadt - mehr dazu in NRW: Strache und sein „blaues Wunder“ in Graz.
Fotos und Augenzeugen dokumentieren Vorfall
Mehrere Augenzeugen sowie Fotos würden den Vorfall bei der Wahlkampfveranstaltung auf dem Hauptplatz dokumentieren, so die Sozialistische Jugend (SJ). Es sei nicht der erste rechtsradikale Vorfall bei FPÖ-Veranstaltungen, sagte der Vorsitzende der SJ Steiermark, Max Lercher: „Es war in Wahrheit der hundertste Einzelfall bei einer FPÖ-Veranstaltung, nämlich dass junge Männer den Hitlergruß gemacht haben. Mehrmals und im Umkreis dieser Männer haben wir auch beobachtet, dass Jungfunktionäre der Freiheitlichen Partei da gewesen sind, und jetzt werden wir genau prüfen, wie das Gesamte zusammenhängt, das ist nicht zu tolerieren.“
SJ Graz/ORF.at
Staatsanwaltschaft rechnet mit mehreren Anzeigen
Die SJ wird Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft Graz rechnet mit einer oder mehreren Anzeigen, denn auch die Polizei hat den Vorfall dokumentiert. Die Staatsanwaltschaft wird dann prüfen, ob eine nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz vorliegt.
„Entsprechende Nazi-Gesten oder Absingen einschlägiger Lieder allein müssen noch nicht Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz nach sich ziehen, es muss auch eine entsprechende Gesinnung und propagandistisches Vorgehen vorliegen. Das muss bewiesen werden, damit Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz vorliegt, ansonsten wäre es bloß eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde verfolgt und bestraft würde“, so Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz. Auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz stehen bis zu zehn Jahre Haft.
FPÖ: „Gesten auf das Schwerste zu verurteilen“
Der steirische Parteichef Gerhard Kurzmann will kein Interview zu den Vorfällen geben. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Solche Gesten sind auf das Schwerste zu verurteilen, und haben mit unserem Demokratieverständnis nichts tun. Für solche Menschen ist in unserer Partei kein Platz.“
„Erschrocken und empört“ reagierte die Grazer Bürgermeisterstellvertreterin Martina Schröck von der SPÖ auf die Hitlergruß-Gesten. Sie meinte, dass sich Teile der Freiheitlichen Partei in Österreich „nicht am rechten Rand, sondern mittendrin im braunen Sumpf“ befinden.