„Reformpartner“: Kritik aus den eigenen Reihen

Nach dem Debakel bei der Nationalratswahl gibt es heftige Kritik aus den eigenen Reihen an den „Reformpartnern“ SPÖ und ÖVP. Von der Bundespolitik abwärts gibt es kaum freundliche Worte in Richtung Franz Voves und Hermann Schützenhöfer.

Im Bund gibt es trotz Verlusten weiterhin eine knappe rot-schwarze Mehrheit - mehr dazu auch in SPÖ voran, ÖVP knapp vor der FPÖ (news.ORF.at) und in Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 (ORF.at/wahl13). In der Steiermark kletterte dagegen die FPÖ auf Platz eins, die „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP erlitten eine schwere Schlappe - mehr dazu in FPÖ in der Steiermark auf Platz eins und in Die Ergebnisse in der Steiermark im Detail (ORF.at/wahl13).

Heinisch-Hosek ist „entsetzt“

Das blaue Auge habe sich die SPÖ in der Steiermark geholt, da könne man nicht zur Tagesordnung übergehen: Die Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist über das Ergebnis in der Steiermark „entsetzt“.

Sie fordert eine Aussprache mit ihrem Parteikollegen, Landeshauptmann Voves: „Ich glaube, dass es jetzt nicht der Zeitpunkt ist, dass ich die steirischen Ergebnisse kommentiere, das werde ich auch nicht tun. Das werden wir mit Franz Voves im Bundesparteipräsidium machen, da ist der richtige Ort dafür“, so Heinisch-Hosek.

Bures: „Nicht zur Tagesordnung übergehen“

Noch schärfer schießt Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ): „Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns das genau anschauen, und dass man da nicht zur Tagesordnung über geht, was dazu geführt hat, dass dort die FPÖ mit ihren eigentlich menschenverachtenden Parolen so viele Stimmen bekommen hat.“

Kopf: „Reformer abgestraft“

Kritik, wenngleich auch deutlich schaumgebremster, gibt es aber auch am zweiten „Reformpartner“, der ÖVP: Der Klubobmann der Volkspartei im Nationalrat, Karl-Heinz Kopf, analysiert das schlechte Abschneiden von SPÖ und ÖVP in der Steiermark etwas sachlicher.

Er sagt, dass grundlegende Reformen, wie sie derzeit in der Steiermark auf der Tagesordnung stehen, vom Bürger bei Wahlen nicht gleich honoriert werden: „Wir haben Einschnitte etwa im Sozialbereich gemacht, die weh getan haben und die von den Menschen in der Regel nicht goutiert werden, und wir haben auf Bundesebene dafür bezahlt - das ist nicht unbedingt fair, aber das ist halt so. Aber es stimmt schon: Die Zusammenlegung der Gemeinden wird mit viel Nachdruck verfolgt, die Steiermark hat natürlich so viele Klein- und Kleinstgemeinden wie kein anderes Bundesland, insofern ist so eine Reform schon notwendig. Aber es ist kein neues Phänomen, dass jene, die aufzuräumen haben, die in Ordnung zu bringen haben, zu sanieren haben, dass die dann leider dafür vom Wähler bestraft werden“, so Kopf.

Platter: „Absage an bestimmte Reformmaßnahmen“

Heftiger fällt die Kritik vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aus: „Man kann daraus lernen, dass man natürlich die Wähler auch hören muss. In der Steiermark hat es deutlich eine Absage gegeben, was bestimmte Reformmaßnahmen betroffen hat, und man kann nicht gegen die Bürger Politik machen, man muss hinein hören, was die Menschen wollen, und ich glaube, dass das in der letzten Zeit sträflich vernachlässigt wurde.“ - mehr dazu auch in Platter: „ÖVP braucht inhaltliche Diskussion“ (tirol.ORF.at).

Wie groß ist die Mitschuld der „Reformpartner“?

Die Gemeindefusionen sind natürlich auch Thema bei den Reaktionen der steirischen Spitzenkandidaten auf die Ergebnisse der Nationalratswahl - mehr dazu in Reaktionen der Spitzenkandidaten und in Gemeindeproteste wirkten sich aus. Die Landesspitzen von SPÖ und ÖVP in der Steiermark sehen die „Reformpartnerschaft“ allerdings nicht als Grund für das Debakel - mehr dazu in „‚Reformpartnerschaft‘ nicht schuld“.

Eine Ansicht, die die beiden steirischen „Vorzugsstimmenkaiser“ Josef Muchitsch (SPÖ) und Ernst Gödl (ÖVP) nicht teilen: Für sie ist die Landesregierung sehr wohl für das schlechte Wahlergebnis zur Verantwortung zu ziehen. Muchitsch - Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat im Wahlkreis Weststeiermark - konnte ohne Wahlkarten mehr als 10.500 Vorzugsstimmen für sich verbuchen, Gödl - Spitzenkandidat der ÖVP im Wahlkreis Graz Umgebung und Bürgermeister von Zwaring Pöls - insgesamt rund 3.700 - die beiden erhielten somit die meisten Vorzugsstimmen in der Steiermark.

Muchitsch: „SPÖ muss sich mitverantworten“

Die Meinung von Voves und Schützenhöfer, die Geschehnisse in der Steiermark hätten keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt, teilt Muchitsch nicht: „Die steirische SPÖ muss sich mitverantworten, auch ein Beppo Muchitsch muss sich mitverantworten, alle, die in einen Wahlkampf eingespannt sind, müssen hier auch entsprechend Verantwortung übernehmen. Nicht dazu stehen - das hat mich eigentlich verwundert. Verschiedene Maßnahmen wie das Veranstaltungsgesetz in der Steiermark oder der Pflegeregress, das sind die Dinge, die den Leuten aufstoßen, weil sie sagen, das sind Dinge, die gehören geändert, und die wurden bis dato nicht geändert“.

Gödl: „Reformwege hinterfragen“

Ernst Gödl sieht das schlechte Abschneiden von SPÖ und ÖVP in der Steiermark als Warnschuss in Richtung Landespolitik. Dass Reformen notwendig sind, sei unbestritten, „aber was wir hinterfragen müssen, sind die Wege, die wir beschreiten, und ich glaube, da ist in der nächsten Zeit eine wirklich selbstkritische Analyse dringend notwendig. Tatsache ist, dass es uns nicht gelingt, Vertrauen und Glaubwürdigkeit dem Wähler zu vermitteln“.

Gemeindeinitiative fordert Rücktritte

Man müsse auch eingestehen, dass die Verluste in jenen Gemeinden sehr hoch seien, die gegen Gemeindefusionen sind, so Gödl: „Was wir schon merken ist, das wir eine verunsicherte Basis haben.“ Die Gemeindeinitiative geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Rücktritte von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer - mehr dazu in Gemeindeinitiative fordert Rücktritte.

Links:

• Alle Infos zur Nationalratswahl (orf.at/wahl13)
• Wahlschwerpunkt in tvthek.ORF.at
• Die Nationalratswahl 2013 - offiziell (Bundesministerium für Inneres)
• SPÖ
• ÖVP