Weiter Wirbel um Schubhaft-Security

Seit Wochen gibt es Gerüchte über die Security-Auftragsvergabe beim im Bau befindlichen Schubhaftzentrum in Vordernberg. Eine Veröffentlichung der entsprechenden Verträge stellt sich aber als schwieriger heraus, als man vielleicht denken könnte.

Bereits Mitte Oktober sorgte der geplante Einsatz privater Sicherheitsleute im Schubhaftzentrum in Vordernberg im Bezirk Leoben für Skepsis unter Menschenrechtsexperten: Die Grenze zwischen dem polizeilichen Gewaltmonopol und der Arbeit der Sicherheitsfirma müsse genau eingehalten und kontrolliert werden - mehr dazu in Private Schubhaft-Security erregt Skepsis (18.10.2013) und in Volksanwalt wirft Auge auf Schubhaft Vordernberg (6.11.2013).

Nun kommt noch in weiterer Aspekt hinzu: War bei der Auftragsvergabe an die Sichehreitsfirma G4S möglicherweise Freunderlwirtschaft im Spiel? Menschenrechtsexperten und die Grünen versuchten bislang vergeblich, diese Frage zu klären; sie fordern - bislang erfolglos - die Veröffentlichung der Verträge, die es zwischen Innenministerium, der Gemeinde Vordernberg und der Wachdienstfirma gibt.

Wie bei einem „Ping-Pong-Spiel“

Die Grüne Alev Korun sagt, sie komme sich schon vor wie beim „Ping-Pong-Spiel“: Seit sie versuche, die Verträge zu bekommen, die regeln, welche Aufgaben das Sicherheitspersonal im Schubhaftzentrum Vordernberg übernehmen soll und welche die Polizei, werde sie „hin- und hergeschickt“: „Man wird von Pontius zu Pilatus geschickt, vom Innenministerium zur Gemeinde, von der Gemeinde zum Innenministerium. Das alles bestätigt meine Befürchtungen, wenn einmal staatliche Aufgaben privatisiert werden, dann heißt es Auskünfte beim Salzamt“.

Ministerin „versteckt sich hinter dem Gesetz“

Korun berief sich auf ihr Recht als Abgeordnete und vor allem als Bürgerin - nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und des Landes Steiermark, aber in einem Antwortschreiben des Innenministeriums bzw. von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heißt es: „Da Sie kein maßgebliches, bewertbares Interesse vorgebracht haben, geht die Interessensabwägung zugunsten des Amtsverschwiegenheitsgebotes aus.“ Die Amtsverschwiegenheit gehe für die Ministerin offenbar vor, sagt Korun: „Sie versteckt sich hinter dem Gesetz, und das derzeitige Gesetz macht es leider auch möglich, dass sie sich dahinter verstecken kann.“

Verdacht der Freunderlwirtschaft

Dabei gehe es darum, einen schwerwiegenden Verdacht zu überprüfen oder auszuräumen, so Korun: „Der Verdacht der Freunderlwirtschaft, dass diese Ausschreibung auf die Firma G4S zugeschnitten wurde“. Es gäbe einige Anhaltspunkte: So gab es mit G4S nur einen Anbieter, deren Geschäftsführer ein früherer Kabinettschef des Innenministeriums ist. Zudem wurde im Ausschreibungstext ein Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Euro Jahresumsatz, mit Bewachungserfahrung und Erfahrung in mindestens einer großen europäischen Haftanstalt gesucht - Anforderungen, die außer G4S nur wenige Firmen erfüllen hätten können.

Neben den Grünen kritisiert auch Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, dass die Auftragsvergabe intransparent gelaufen sei - mehr dazu in Auch Menschenrechtler-Kritik (oe1.ORF.at)

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Aus dem Innenministerium gibt es nur eine Minimalauskunft: Man veröffentliche die Verträge nicht, habe sie am Mittwoch aber der Volksanwaltschaft übergeben; im übrigen habe den Vertrag die Gemeinde Vordernberg abgeschlossen.

Bürgermeister Walter Hubner ist da schon auskunftsfreudiger: Gerüchte über Freunderlwirtschaft und Schiebung weist er zurück. Er habe sogar eine Neuausschreibung überlegt, weil sich nur G4S beworben hat, aber dann wäre es sich mit dem Probebetrieb im Schubhaftzentrum ab Jänner zeitlich mnicht mehr ausgegangen.

Verwirrung um Verschwiegenheit

Der Bürgermeister gibt auch Kurioses zu: Ursprünglich habe er der Grün-Abgeordneten Korun zugesagt, dass sie die Verträge bekommt, dann habe sich aber herausgestellt, dass im Vertrag Verschwiegenheit vereinbart wurde. Laut Hubner bestehe G4S gar nicht auf diese Verschwiegenheit, aber den Verzicht gibt es nicht schriftlich, und daher bleibe der Vertrag geheim. In Staaten wie etwa der Slowakei werden große öffentliche Aufträge überhaupt erst gültig, nachdem sie im Internet veröffentlicht wurden.