„Reformpartner“: Nulldefizit für 2015 hält
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Die Diskussion gibt es auch zum Nachsehen in der tvthek - mehr dazu in „Die Steiermark um Umbruch“
Nicht nur was den politischen Stil anbelangt, sondern auch inhaltlich unterscheiden sich SPÖ und ÖVP im Land von den jeweiligen Bundesparteien. Anders als im Bund werden nämlich die steirischen Budgetpläne halten, sagten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
Mehr Einsparungen als geplant
Trotz geringerer Einnahmen und deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich wird es 2015 ein Nulldefizit geben, sagt Franz Voves: „Wir werden 2015 eine Punktlandung hinlegen und werden keine Netto-Neuverschuldung haben.“ Das gelingt vor allem deshalb, weil man heuer und im nächsten Jahr mehr einsparen wird als ursprünglich geplant, so der Landeshauptmann. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bekräftigte den Weg zum Nulldefizit: „Wir sind bisher ganz gut in der Spur. Wir sind da schon dabei, eine Herkulesaufgabe zu erledigen.“
Einschaltquote:
Die steirische Pressestunde ist Dienstagabend auf großes Interesse bei den Zusehern gestoßen. In der Steiermark haben mehr als 100.000 Menschen zugesehen. Der Marktanteil liegt bei 27 Prozent.
Kritik an Medien
Gespart werden soll vor allem bei den Förderungen, diese könnten überall um vier bis fünf Prozent gekürzt werden, sagt Franz Voves. Am umstrittenen Pflegeregress wollen SPÖ und ÖVP im Land so lange festhalten, bis es eine bundesweite Lösung für die Pflegefinanzierung gibt. Auch die Gemeindefusionspläne wurden neuerlich verteidigt. Es gehe darum, die Gemeinden fit zu bekommen für die kommenden 50, 60 Jahre, so Hermann Schützenhöfer: „Die Gemeindestrukturreform ist in der Summe sehr gut auf Schiene. Ich kann doch jenen 80, 85 vielleicht am Ende 90 Prozent, die freiwillig beschließen, nicht zumuten, dass ich jene, die einfach in das Gebiet dazu passen auslasse, nur weil sie mir die Zunge zeigen."
Kritik übten die sogenannten Reformpartner auch an den steirischen Medien, die den Kritikern der steirischen Reformen zu viel Aufmerksamkeit schenken würden: „Wenn 190 ja zur Veränderung sagen und auch begründen, warum sie ja sagen, dass sie dann auf die Zehn hören, dann hat Demokratie, wie wir sie leben, aufgehört zu leben“, so der Landeshauptmann.
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v.l.n.r.: Hermann Schützenhöfer, Franz Voves, ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch, Kleine Zeitung-Chefredakteur Hubert Patterer, Steirerkrone-Chefredakteur Christoph Biro
Zukunft der „Reformpartner“ noch offen
Hörbar genervt waren beide auch als sie gefragt wurden, ob sie bei der nächsten Landtagswahl noch einmal antreten werden: "Warum fragen sie mich das alle drei Wochen. Wissen Sie nicht, dass man auf fünf Jahre gewählt ist“, so Hermann Schützenhöfer. Man wolle gemeinsam Bilanz legen und danach über die eigene Zukunft in der Politik entscheiden. Dies werde nach dem Budget 2015, also im Sommer oder Herbst nächsten Jahres sein.
Kritik der Opposition an TV-Auftritt
Die steirische KPÖ kritisiert den Fernsehauftritt von Voves und Schützenhöfer. Die Reformpartner seien nicht die Lösung, sondern das Problem, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Statt aktiv zu werden, würden sich Voves und Schützenhöfer selbst feiern. Auch von den Grünen kommt Kritik. Sie sind Dienstagabend gemeinsam mit der KPÖ und der FPÖ aus Protest aus dem Landtag ausgezogen. Voves und Schützenhöfer seien zur Selbstbeweihräucherung zum ORF geflüchtet. Das sei der Tiefpunkt des Landtages, so die Grünen.