Pflege größeres Problem für SPÖ und ÖVP

Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier hat die Diskussion am Dienstag nichts an den Grundbotschaften der sogenannten Reformpartner geändert. Er sieht das Thema Pflege aber als großes Problem für die Politik, da es alle betreffen würde.

Das Erreichen des Nulldefizits 2015, die Gemeindestrukturreform und der Pflegeregress - das waren Dienstagabend die Kernthemen bei der Fernsehdiskussion mit Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer – mehr dazu in „Reformpartner“: Nulldefizit für 2015 hält oder die Diskussion nachsehen (tvthek.ORF.at).

Grundbotschaften klar

An den Grundbotschaften der selbsternannten Reformpartner hätte sich nichts geändert, so Politikwissenschafter Peter Filzmaier: „Das ist einerseits: Die Reformen sind unumgänglich. Das ist andererseits: Wir wären hier auch ein Vorbild für die Bundespolitik. Das ist aber zusätzlich auch: Uns kann man nicht auseinanderdividieren. Daran hat offenbar das in der Steiermark schlechte Nationalratswahlergebnis für SPÖ und ÖVP nichts geändert."

Pflege betrifft alle Bevölkerungsgruppen

Das größere Problem für SPÖ und ÖVP in der Steiermark sei das Thema Pflege, so Filzmaier: „Erstens, weil es alle Bevölkerungsgruppen betrifft. Aus Forschungen über Einstellungen zum Gesundheitssystem geht hervor, dass sich naturgemäß nicht nur Ältere vom Thema sehr betroffen fühlen, sondern auch die Kinder- und auch die Enkelkinder-Generation, die die Bedeutung erkennt“, sagt Filzmaier.

Kommunikationsbedarf muss gedeckt werden

Im Unterschied sei das Thema Gemeindefusionen eines, bei dem die Wogen zwar hochgehen würden, aber es sei lokal begrenzt: „Das heißt, sie müssen vor allem Kommunikationsbedarf decken beim Thema Pflege und das ist scheinbar erst teilweise gelungen, denn die sozialpolitischen Reformmaßnahmen gelten als die umstrittensten."