Finanzloch in Gratkorn: Staatsanwalt ermittelt
Der Gemeinderat diskutierte Mittwochabend über den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht zum Finanzloch in Gratkorn. Die Staatsanwaltschaft Graz hat ihn bereits in der Vorwoche erhalten und Ermittlungen aufgenommen.
Prüfbericht liefert teilweise Aufklärung
Darin steht zumindest teilweise, warum es zu 38 Millionen Euro an offenen Krediten und zehn Millionen Euro an Leasingverpflichtungen kommen konnte. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Geldflüsse an den Fußballverein FC Gratkorn. Mittel für den Bau einer Lärmschutzmauer sollen teilweise für die Sanierung des Kunstrasens im Stadion verwendet worden sein. Eine Reinigungsfirma, die Sponsor des Vereins war, soll 13 Mal mehr verrechnet haben, als im Vertrag mit der Gemeinde vereinbart war.
Frage nach Verbleib des Geldes
Wohin die Millionen verschwunden seien, gehe auch aus dem Prüfbericht nicht hervor, sagte der Gratkorner Bürgermeister Ernest Kupfer. Aus seiner Sicht liegt die Verantwortung bei dem bereits entlassenen Amtskassenleiter. Der Anschein der Querfinanzierung des FC Gratkorn entstehe dadurch, dass die Gemeinde Eigentümer und Betreiber des Stadions sei und dort entsprechende Investitionen tätigen musste, so Bürgermeister Kupfer. Er hält es nicht für notwendig, einen Regierungskommissär einzusetzen. An einen Rücktritt - wie vom Grünen Abgeordneten Lambert Schönleitner gefordert - denkt er nicht.
Hartes Sparpaket beschlossen
Kürzlich wurde auch ein Sanierungspaket vorgelegt, das den Verkauf der Gemeindewohnungen, des Alten- und Pflegeheims sowie kräftige Gebührenerhöhungen beinhaltet. „Wir haben alle Maßnahmen getroffen, wir sind auf dem Weg, die Finanzlage in Ordnung zu bringen“, so Kupfer - mehr dazu in Gratkorn setzt auf eisernen Sparkurs (30.10.2013).
Land hilft „im Rahmen der Möglichkeiten“
Um über die Runden zu kommen, wurden Kredittilgungen - 2,8 Mio. Euro im Jahr - ausgesetzt, die aber im Dezember wieder schlagend werden. Dafür benötigt die Gemeinde Hilfe vom Land. So etwas wie Schützenhilfe kam von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ): „Wenn die uns präsentierten und bereits im Gemeinderat beschlossenen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden, soll die Gemeinde mittelfristig wieder auf wirtschaftlichen und kostendeckenden Beinen stehen. Bei der Sicherung der Liquidität wird Gratkorn im Rahmen der Möglichkeiten bestmöglich unterstützt.“
Vorwürfe gegenüber Gemeindeaufsicht
Für die Grünen warf Abgeordneter Lambert Schönleitner der Gemeindeaufsicht in einer Aussendung vor, viel zu spät und damit fahrlässig gehandelt zu haben. Er verlangte eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Außerdem forderte er den Rücktritt des Bürgermeisters, da dieser das „System“ über Jahre mitgetragen habe, sowie die Einsetzung eines Regierungskommissärs und Neuwahlen.