Generelles Rauchverbot für Lokale gefordert

SPÖ und ÖVP fordern ein generelles Rauchverbot in Lokalen in Österreich. Ein Positionspapier wurde bereits an die Bundesspitze übermittelt. Mit der Wirtschaftskammer soll eine Förderaktion für die Umrüstung der Betriebe initiiert werden.

„Wir brauchen ein generelles Rauchverbot in Österreich“ - diese Forderung kommt am Freitag gemeinsam von der steirischen SPÖ und der ÖVP. Die Gesundheitssprecher der beiden Parteien sagen, dass das Tabakgesetz aus dem Jahr 2009 Nichtraucher nicht ausreichend schützt und daher ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie kommen müsse.

Arbeitnehmerschutz für Mitarbeiter

Bereits im Sommer hat der steirische ÖVP-Chef und Tourismusreferent in der Landesregierung, Hermann Schützenhöfer, einen Versuchsballon gestartet und sich für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen – mehr dazu in Schützenhöfer für generelles Rauchverbot (8.8.2013).

Diesen Ball greifen jetzt seine Partei, die steirische ÖVP, und die steirische SPÖ auf und fordern ein generelles Rauchverbot in Österreich. Dem SPÖ-Gesundheitssprecher im Landtag, Markus Zelisko, geht es vor allem um den Arbeitnehmerschutz für die Mitarbeiter in der Gastronomie: „Jeder hat das Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz, nur in der Gastronomie war das bis jetzt nicht gewährleistet, weil die Leute dem Rauch automatisch ausgesetzt sind.“

Von „österreichischer Lösung“ abkommen

ÖVP-Gesundheitssprecherin Barbara Riener sagt, das generelle Rauchverbot sei deshalb notwendig, weil pro Jahr - so eine Studie des Gesundheitsministeriums - in Österreich 14.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben würden. Die bisherige Lösung aus dem Jahr 2009 mit räumlich abgetrennten Bereichen sei nicht ausreichend, sagt Barbara Riener: „Es war ein Versuch, ein Kompromiss, das heißt wir haben klare Bereiche, wo geraucht und nicht geraucht wird. Ich würde sagen, eine österreichische Lösung, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht ausreichend ist und andere Länder haben uns gezeigt, dass es auch anders möglich ist.“

Wirte sollen für Nichtraucherschutz entschädigt werden

Allerdings kann die Steiermark alleine wenig ausrichten. Nachdem es sich um ein Bundesgesetz handelt, ist auch der Bund gefordert. Daher haben die steirischen Parteien ihre Forderungen bereits an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger übermittelt. Gerade die derzeitigen Koalitionsverhandlungen seien der richtige Zeitpunkt, um hier eine Änderung zu erreichen, sagt Markus Zelisko.

Sollte ein generelles Rauchverbot kommen, müssten aber selbstverständlich, so Zelisko und Riener, die Wirte für ihre bisherigen Investitionen in den Nichtraucherschutz entschädigt werden.