KPÖ bestätigt Klimt-Weithaler als Klubobfrau
Die Spitze der steirischen KPÖ bleibt auch in Zukunft unverändert. Der bisherige Vorstand wurde beim Landesparteitag am Samstag mit eindeutigen Mehrheiten von der Parteibasis wiedergewählt.
„Auseinandersetzung mit ungerechter Politik“
Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erhielt 97,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, Landtagsabgeordneter Werner Murgg 90 Prozent und Renate Pacher 98,2 Prozent.
Inhaltlich sieht Klimt-Weithaler die Hauptaufgabe der KPÖ auch weiterhin darin, Familien zu entlasten, den Sozialabbau zu stoppen sowie die „Auseinandersetzung mit ungerechter Politik auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit“ zu führen. Zu den Reformen von SPÖ und ÖVP sagt Klimt-Weithaler: „Hinter dem Wort ‚Reformen‘ steckt der brutalste Angriff auf die steirische Bevölkerung, den es in der Zweiten Republik je gegeben hat.“
Forderungspaket an die Landespolitik
Dementsprechend umfassend ist das Forderungspaket, das die steirische KPÖ an die steirische Landespolitik stellt. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses, die Anpassung der Wohnbeihilfe, das Schaffen von leistbaren Wohnungen sowie die Abschaffung der Kindergartengebühren.
Zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in Graz zusammengetroffen sind am Samstag auch die steirischen NEOS. Das neue Österreich möchte im nächsten Jahr den Einzug in den steirischen Landtag schaffen - mehr dazu in NEOS sehen gute Chancen für Landtagswahl (17.1.2014).