Hart/Graz: Grünen wittern neuen Finanzskandal
In Hart bei Graz veränderte sich in den vergangenen Jahren vieles: Zahlreiche Betriebe siedelten sich an, die Zahl der Arbeitsplätze in der knapp 4.500 Einwohner-Gemeinde vervielfachte sich.
Abgang für 2014: Drei Millionen Euro
Doch nach Ansicht der Grünen läuft hier einiges falsch, vor allem finanziell: „Es ist derzeit die Situation in Hart bei Graz so, dass ein Abgang im Budget für 2014 in der Höhe von etwa drei Millionen Euro besteht. Das ist beträchtlich, und auch in den letzten Jahren war die Finanzsituation in Hart angespannt. Der Grund dafür ist ganz sicher, dass der Bürgermeister hier bei verschiedenen Projekten etwas angenommen hat, was in der Realität nicht vorhanden war“, so Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner.
ORF.at
Laut den Grünen soll Hart bei Graz 2014 einen Abgang von drei Millionen Euro haben; der Harter Bürgermeister dementiert
„Kleines Problem“
Diese Kritik weist Bürgermeister Gerhard Payer (SPÖ) strikt zurück: Er spricht wörtlich von einem „in kurzer Zeit behebbaren kleinen Problem“. In die Vorfinanzierung der geplanten eigenen Autobahnabfahrt für Hart und die Grundstücksaufschließung für Firmen sei viel Geld geflossen, aber man sei keine „Pleite-Gemeinde“.
„Diese Vorwürfe sind wirklich haltlos. Man kann unsere Struktur anschauen, man kann unsere Werte anschauen, die es in der Gemeinde gibt und auch den Aufwärtstrend von den Firmenansiedelungen, den Arbeitsplätzen und auch der Bevölkerung. Es werden zum momentanen Zeitpunkt 300 Wohnungen errichtet, die ja zukünftig auch wieder Mittel in die Gemeinde bringen“, so Payer.
Die Grünen wollen die Kontrolle verschärfen
Die Grünen bleiben dennoch bei ihrer Kritik und wollen die Kontrolle - nicht nur in Hart - verschärfen: Für Gemeinden unter 10.000 Einwohner solle sie in der Landesverfassung verankert werden.