Edlinger-Ploder: Harsche Kritik nach Rücktritt

Nach dem Rücktritt von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder haben sich nun auch die Oppositionsparteien im Land zu Wort gemeldet. Einmal mehr kritisierten die Landtagsklubchefs den Pflegeregress und die Spitalsreform.

Überraschend ist am Mittwoch ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder zurückgetreten - mehr dazu in Edlinger-Ploder zieht sich aus Politik zurück. Seit 2010 hatte sie die Gesundheitsagenden des Landes über. Immer wieder musste sie während dieser Zeit Kritik für die Maßnahmen der „Reformpartnerschaft“, wie etwa den Pflegeregress, einstecken; in ersten Reaktionen zu ihrem Abschied aus der Politik schlugen FPÖ, KPÖ und Grüne erneut in diese Kerbe.

Grüne: „Schluss mit Erfolgen“ nach 2010

Die Grünen kritisierten die gescheiterte Privatisierung des LKH West und die ganze Landesregierung aus SPÖ und ÖVP, der Edlinger-Ploder angehörte: Im Spitals- und Pflegebereich sei die Politik der Landesregierung „an der Lebensrealität der Steirer vorbeigegangen.“ Die Landesrätin habe in anderen Bereichen, etwa der S-Bahn, sehr wohl Erfolge aufzuweisen; „im neuen Ressort, das ihr angeblich ja sogar gegen ihren Willen - 2010 zugeschoben worden war, war damit jedoch Schluss“, konstatierte Grünen-Landtagsklubchefin Sabine Jungwirth.

FPÖ: „Verfehlte Gesundheitspolitik

FPÖ-Landtagsklubchef Georg Mayer sagte, Edlinger-Ploders Vorsätze seien „zweifelsohne couragiert“ gewesen, „die gesetzten Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich stellten jedoch für viele Steirer eine eklatante Verschlechterung der persönlichen Lebenssituation dar.“ Ihr Rücktritt könne als „Eingeständnis einer verfehlten Gesundheitspolitik gesehen werden“; nun müsse man den Pflegeregress so schnell wie möglich abschaffen, forderte Mayer.

KPÖ: „Pflegeregress durchgepeitscht“

Streng ging die KPÖ mit der scheidenden Landesrätin ins Gericht: Aus Sicht von Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wurde Edlinger-Ploder „Opfer der Machtpolitik ihrer eigenen Partei“. Sie habe "die Politik der so genannten Reformpartnerschaft kritiklos mitgetragen“ und "musste den Regress durchpeitschen. Jetzt wird sie geopfert, damit sich Voves und Schützenhöfer eine Atempause verschaffen können.“ Das Vertrauen in die Gesundheits- und Pflegepolitik sei „rapide gesunken“.

Voves: „Persönliche Entscheidung“

Eher knapp fiel das Statement von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zu Edlinger-Ploders Rücktritt aus. „Es handelt sich um eine persönliche Entscheidung von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, die zu akzeptieren ist. Ich bedanke mich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünsche der Kollegin alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg", so Voves.

Die Landesobfrau des Team Stronach Steiermark, Waltraud Dietrich, bekundete Edlinger-Ploder Respekt: „Auch wenn wir inhaltlich sehr oft nicht der Meinung waren, respektiere ich ihr jahrelanges ehrliches Engagement, in der steirischen Landespolitik für positive Veränderungen zu sorgen“.

Entscheidung „nötigt mir Respekt ab“

Etwas sanfter fielen die Reaktionen von außerhalb der Politik aus. „Der Rückzug von Kristina Edlinger-Ploder erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo sie zunehmend den konstruktiven gesundheitspolitischen Dialog gesucht hat, insofern bedauere ich ihre Entscheidung“, sagte Ärztekammerpräsident Herwig Lindner. „Nicht immer nachvollziehbare Entscheidungen“ seien nicht unbedingt der ehemaligen Landesrätin anzulasten. Ihre Entscheidung „nötigt mir Respekt ab“, so Linder.

“Rar gewordener Politiker-Typus“

„Mit großem Bedauern“ reagierte der Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg, auf Edlinger-Ploders Rücktritt. "Mit ihr verlässt eine starke Frau die politische Bühne, die einen heute äußerst rar gewordenen Politiker-Typus verkörpert: fachlich kompetent, lösungsorientiert, wertebasiert und trotzdem kooperativ“, sagte Pildner-Steinburg. Er betonte besonders Edlinger-Ploders „Einsatz für Forschung und Entwicklung“ in der Steiermark.