Schwarze Sulm: EU-Kommission klagt Österreich

Die EU-Kommission klagt Österreich im Zusammenhang mit dem Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm. Das Projekt würde zu einer erheblichen Verschlechterung der Wasserqualität führen, heißt es in der Begründung.

Nach EU-Recht müssen die EU-Staaten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass sich der Zustand ihrer Oberflächenwasserkörper verschlechtert. Genau hier setzt die Klage der EU-Kommission an. Sie geht davon aus, dass die Wasserqualität der Schwarzen Sulm durch den Kraftwerksbau deutlich schlechter wird. „Die Schwarze Sulm ist einer der längsten naturbelassenen Flüsse in der Region“, so die EU-Kommission, „die regionalen Behörden haben bei ihr nicht im Sinne der Wasserrahmenrichtlinien entschieden.“

Wasserqualität: Auffassungsunterschiede Bund/Land

Bei der Umweltabteilung des Landes reagierte man überrascht. Man habe von der Klage aus den Medien erfahren, sagte Leiter Werner Fischer Mittwochmittag: „Wir kennen sie nicht. Näheres können wir sagen, wenn wir die Klage kennen, dann werden wir sehen, was an weiteren Stellungnahmen unsererseits erforderlich ist.“

Die EU-Kommission kritisiert auch, dass die Wasserqualität in einem Bescheid des Landes von „Sehr gut“ auf „Gut“ zurückgestuft wurde. 2007 wurde die Wasserqualität bei einer Grobbeurteilung für „Sehr gut“ befunden. Drei Jahre später, also 2010, änderte das Land Steiermark die Rahmenbedingungen, die Wasserqualität musste nach neuen Kriterien nochmals geprüft werden und wurde dann mit „Gut“ bewertet. Laut Werner Fischer gebe es hier aber Auffassungsunterschiede zwischen Bund und Land: „Es geht im Wesentlichen darum, wie die Qualitätszielverordnung des Bundesministers aus dem Jahr 2010 zu verstehen ist. Hier gibt es Interpretationsunterschiede und die haben dazu geführt, dass die Entscheidung der ersten Instanz, des Landeshauptmannes, nicht so ausgefallen ist, wie es sich das Ministerium erwartet hat.“

Projektwerber: „Immer nach dem Gesetz gehandelt“

Der Projektwerber Peter Masser sieht der Klage gelassen entgegen. Er habe immer korrekt nach dem Gesetz gehandelt. Seiner Meinung nach seien viele Falschinformationen von Projektgegnern nach Brüssel gelangt, unter anderem von den steirischen Grünen. Diese sehen sich durch die Klage bestätigt. „Landeshauptmann Voves bekommt jetzt die Rechnung präsentiert und muss den Image-Schaden, der Österreich durch ein solches Projekt droht, verantworten“, sagt Klubobfrau Sabine Jungwirth, die auch neuerlich einen Projekt-Stopp fordert. Daran denkt Bauherr Peter Masser aber nicht: Er kämpfe weiter für das Projekt und hoffe, das Kraftwerk innerhalb eines Jahres fertigstellen zu können.

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