Pflegeregress wird abgeschafft
Mit seinem Amtsantritt hatte Drexler im März einen „Nachdenkprozess“ angekündigt - mehr dazu in Drexler: „Problembereiche gut überlegen“ (26.2.2013) -, und der führte nun offenbar zur Abschaffung des erst 2012 wieder eingeführten Regresses.
„Kein Kraut dagegen gewachsen“
Die Steirer hätten das Gefühl, sie seien die Einzigen, die zahlen müssen - und gegen dieses Argument sei kein Kraut gewachsen, so Drexler am Dienstag, und tatsächlich war die Steiermark zuletzt das einzige Bundesland mit einer derartigen Regressregelung: „Dieses Alleinstellungsmerkmal führt uns in eine Sackgasse“, so der Gesundheitslandesrat.
Voves: „Wir mussten reagieren“
Landeshauptmann Voves und sein Stellvertreter Schützenhöfer sehen nun den Bund gefordert: In der Frage der Pflege müsse eine bundeseinheitliche Lösung getroffen werden, so Voves einmal mehr - mehr dazu in Pflegeregress: Voves deutet Ausstieg an (25.3.2014).
An seiner grundsätzlichen Haltung habe sich nichts geändert: „80 Prozent pflegen ihre Angehörigen daheim, und jene, die sie in Pflegeheimen unterbringen, sind nicht bereit, einen Beitrag zu leisten?“, so Voves. Dennoch: Weil die Steirer den Eindruck hatten, sie seien „Menschen zweiter Klasse“, habe man reagieren müssen.
„Hansaplast-Politik“
Schützenhöfer ergänzte, dass man darauf drängen werde, bis 2018 eine bundeseinheitliche Lösung zu finden - diese sei längst überfällig: „Die Frage, wer die inzwischen fünf Milliarden Euro, für die Bund und Länder aufkommen, zahlen soll, wird nicht gestellt, sie wird im Keim erstickt. Damit vergeuden wir das Geld derer, die noch gar nicht geboren sind, und daher drängen wir darauf, dass der Bund bis 2018 eine Lösung vorlegt.“ Der Pflegefonds, der 2016 bei 350 Mio. Euro eingefroren und bis 2018 fortgeschrieben werde, sei „Hansaplast-Politik“, meinte Drexler.
Ausfall wird über Einmalerträge kompensiert
Die derzeit noch geltende Regressregelung fällt mit 1. Juli, das gilt auch für den Regress bei der Mindestsicherung. Zuletzt leisteten 6.226 Personen Pflegeregress mit durchschnittlich 150 Euro im Monat. Der Entfall von zuletzt 11,12 Mio. Euro - plus 0,4 Mio. für 250 Regressfälle bei der Mindestsicherung - werde über Einmalerträge bis 2018 kompensiert. Woher das Geld genau kommt, wollte man am Dienstag aber noch nicht sagen.
Voves: „Bund muss Hausaufgaben machen“
Voves verband mit dem Appell für eine bundesweite Finanzierungslösung die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich „die Hausaufgaben in den Strukturen“ anzugehen: „Wenn ich nie was angreife, bin ich natürlich mit dem Argument der Lohnnebenkosten konfrontiert. Sonst könnte man über mehr Steuergerechtigkeit auch mit der Wirtschaft reden, und die Pflegeversicherung hätte auch noch Platz.“ In der Steiermark spare man bis zur Mitte der nächsten Periode 250 Mio. Euro ein, beim Bund müsste das Zehn- bis 15-Fache drinnen sein. Er, Voves, werde „sehr heftig auf die Bundesregierung zugehen, um zu erklären, wie das sehr wohl ginge“.
Die Opposition und auch ÖGB, AK, Seniorenvertreter sowie zahlreiche Gemeinden forderten immer wieder die Abschaffung. Dementsprechend positiv fielen nun auch die Reaktionen aus - mehr dazu in Breite Zustimmung für Regressabschaffung.
Erster Pflegeheimgipfel „konstruktiv“
Erst am Montag gab es den ersten Pflegeheimgipfel zwischen dem Land Steiermark und Pflegeheimbetreibern. Stein des Anstoßes war heftige Kritik des Rechnungshofes. Nun soll über neue Verträge verhandelt werden - mehr dazu in Erster Pflegeheimgipfel „konstruktiv“.