EU-Wahl: Georg Mayer will Denkzettel schreiben

Der Feldbacher Georg Mayer, Klubobmann der FPÖ Steiermark, kandidiert bei der EU-Wahl auf dem dritten Listenplatz. Der 41 Jahre alte Doktor der Rechtswissenschaften möchte bei der EU-Wahl SPÖ und ÖVP einen Denkzettel verpassen.

Ein besonders wichtiges Thema im EU-Wahlkampf ist für Mayer das Lohndumping der neuen Mitgliedsstaaten von 2007, Bulgarien und Rumänien: „Die hatten eine Übergangsfrist bis 2014, seit Jänner gilt auch für sie die Dienstleistungsfreiheit. Wir erleben schon einen massive Zuzug von Arbeitskräften aus Ungarn, Rumänien oder Bulgarien, die zum Teil unsere eigenen Leute auf dem Markt vertreiben.“

Dringliche Anfrage zu Lohndumping

So habe man auch eine Dringliche Anfrage zu dieser Problematik im Landtag eingebracht: „Es gibt einen Extravertrag hinter dem Kollektivvertrag, wo einem Arbeitnehmer knallhart gesagt wird, er verdient 800 Euro brutto. Das ist für einen Rumänen natürlich viel Geld, ein Österreicher kann davon einfach nicht leben.“

Georg Mayer

FPÖ Bezirk Weiz

Georg Mayer

„Denkzettel für Rot-Schwarz“

Auf der Homepage der FPÖ erfährt man als Motto für die EU-Wahl einen geplanten „Denkzettel für die EU und für Rot-Schwarz“. Der Zusammenhang zwischen der EU und der österreichischen Regierung ist für Mayer klar gegeben: „Wenn man weiß, dass unsere Minister regelmäßig zu den Tagungen nach Brüssel fahren und dort alles mitverhandeln, durchwinken und allem zustimmen, dann aber nach Hause kommen und sagen, wenn es ein Blödsinn war, das komme aus der EU, dann hat das sehr viel damit zu tun.“

Die FPÖ wolle ein „föderatives Europa, ein Europa der Völker, ein Europa der Vaterländer“, so Mayer. Die Staaten sollen auf EU-Ebene zwar zusammenarbeiten, allerdings hauptsächlich in Belangen wie der wirtschaftlichen Entwicklung, immerhin sei die EU als Wirtschaftsunion gegründet worden; Dinge, die auf niedrigerer Ebene besser geregelt werden könnten, sollten auch dort geregelt werden.

ORF-Redakteur Günter Encic hat mit Georg Mayer gesprochen:

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„Krise noch lange nicht überwunden“

Wer Teil einer Gemeinschaft ist, müsse manchmal für das Wohl derselben auf eigene Vorteile verzichten, dies gelte auch für die Europäische Union - für Mayer ist dies zwar bei Themen wie dem Naturschutz gegeben, die Grundprobleme liegen seiner Ansicht nach jedoch woanders: „Im Naturschutz gibt es Vertragsverletzungsverfahren, wenn das nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird, aber das ist meiner Meinung nach nicht das Grundproblem Europas. Ich glaube nach wie vor, dass die Krise nicht überwunden ist – und jetzt mischt sich das Establishment der EU bei der Ukraine ein.“

Für Mayer sind auch einige Österreicher Teile dieses „Establishments“: „Ein Herr Hahn zum Beispiel, der Kommissar ist, oder unser Bundeskanzler, der regelmäßig bei den Regierungssitzungen ist - auch sie gehören zum EU-Establishment.“

„Bestellung des Kommissionspräsidenten ein Schmäh“

Die Verträge von Lissabon sehen vor, dass es bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen gilt, welche Fraktion die meisten Stimmen hat. Mayer: „Das ist natürlich ein Schmäh, das ist nirgends normiert, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellen soll. Das haben sich die Europäische Volkspartei und die Europäischen Sozialisten untereinander ausgemacht, und die spielen jetzt dieses Spiel, und leider spielen viele Medien in Europa das mit. Da gibt es aber keine rechtliche Normung.“

Reimform auf Wahlplakaten effektiv

Ihre mittlerweile zur Tradition gewordenen gereimten Wahlslogans setzt die FPÖ auch auf den Plakaten der EU-Wahl ein: „Österreich denkt um - zu viel EU ist dumm“ steht da zu lesen oder „Wir verstehen Eure Wut - zu viel EU tut niemand gut“. In den Augen Mayers ist diese Simplifizierung auch im Wahlkampf durchaus zulässig: „Wir brauchen auf einem Plakat natürlich eine Vereinfachung der Botschaften, die wir haben, damit diese schnell ankommen. Und mit unserer Forderung einer Rücknahme der Kompetenzen von Brüssel sind wir auch nicht die einzigen, David Cameron fordert das auch in Großbritannien.“

Er habe bezüglich dieser Reimform zwar so seine Bedenken, halte sie jedoch auch für sehr effektiv: „Mein kleiner Neffe zum Beispiel kennt sämtliche Slogans auswendig, und da merkt man schon, dass die Botschaft in Reimform einfach besser ankommt und leichter angenommen wird. Ob das jetzt gut ist oder schlecht, das differenziere ich nicht.“

Die steirischen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl:

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