FPÖ steigt aus Grazer Stabilitätspakt aus
„Diese Zusammenarbeit auf Finanzebene ist durch die Agitation des Bürgermeisters obsolet geworden“, sagte Eustacchio am Montag. Bei der Anfang letzten Jahres geschlossenen „Paktpartnerschaft“ von Schwarz-Rot-Blau war das Bekenntnis zum Einfrieren der Schulden die einigende Klammer - mehr dazu in Grazer Stadtregierung steht, Kritik von KPÖ und Grünen (15.1.2013) - nun brach die Nicht-Koalition ausgerechnet an Finanzfragen auseinander.
Projekt Thalersee als Auslöser
Eustacchio ist mit dem Verhalten der ÖVP unter Bürgermeister Nagl unzufrieden; der mögliche Ankauf von Liegenschaften am Thalersee habe schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht - mehr dazu in Stadt Graz steigt am Thalersee ein (13.5.2014): „Einige Tage davor hieß es noch bei einem von mir eingebrachten Projekt, es sei nicht darstellbar, und plötzlich waren durch Umschichtungen 1,25 Millionen Euro auf Projektmitteln für den Ankauf da“, so Eustacchio; auch die Planung für eine Stadtgondelbahn, die er als eines der „Luftschlösser“ des Bürgermeisters sehe, sei ihm ein Dorn im Auge.
Nagl sieht Parteitaktik
„Wir werden weiter mitarbeiten, jetzt halt wieder im freien Spiel der Kräfte“, so der Stadtrat. Bürgermeister Nagl zeigte sich „verwundert“, habe Eustacchio doch erst am vergangenen Donnerstag im Stadtsenat unter anderem dem Thalersee-Projekt zugestimmt; er vermutet hinter dem Schritt Parteitaktik.
Kein Grund für Neuwahlen
Von Seiten der Opposition hagelt es heftige Kritik: Die Grünen, deren Koalition mit der ÖVP einst ja ebenfalls gescheitert war, werfen der Volkspartei Wankelmut und Ziellosigkeit vor, die zu Lasten der Bürger gehe; für die Grazer Kommunisten sei der FPÖ-Ausstieg ein Zeichen, dass die finanziellen Spielräume der Stadt ausgeschöpft seien.
Von Neuwahlen will Bürgermeister Nagl aber nichts wissen: Der Stabilitätspakt mit der SPÖ bleibe weiter aufrecht; schon 2003 bis 2008 habe man ohne Koalition und Mehrheitspakt regiert.