Karl: EU-Wahl wirkt auch auf Innenpolitik

Die frühere Justizministerin Beatrix Karl kandidiert bei der EU-Wahl als Nummer sechs der ÖVP - ein Einzug ins EU-Parlament gilt als unwahrscheinlich. Ein gutes Abschneiden ihrer Partei hätte laut Karl auch aber Auswirkungen auf die Innenpolitik.

Mit 751 Abgeordneten ist das Europäische Parlament verhältnismäßig groß; dennoch ist es für Beatrix Karl alles andere als egal, wie das Verhältnis der österreichischen Abgeordneten aussieht - für sie ist der Kampf zwischen SPÖ und ÖVP um Platz eins durchaus wichtig: „Es geht schon darum, wer diese EU-Wahl in Österreich gewinnt, und es geht auch darum, wer Österreich primär auf europäischer Ebene vertreten wird.“

Erfolg auch zu viert oder fünft

Auch die Anzahl der Abgeordneten jeder Fraktion ist laut Karl entscheidend: „Man kann auf europäischer Ebene zu viert, zu fünft, zu sechst sehr viel erreichen, wenn man entsprechend anerkannt ist - wie es etwa Othmar Karas auf europäischer Ebene ist - und wenn man sich auch entsprechend hineinkniet und Dinge weiter bewegen will, weiter entwickeln will.“

Es gehe auch darum, welche Mehrheit es dann im Europäischen Parlament gebe: „Davon hängt schlussendlich vieles ab, wie die Frage, ob jene Abgeordneten die Mehrzahl stellen, die Europa konstruktiv weiterentwickeln wollen - oder will die Mehrheit Europa rückentwickeln.“

Nein zur Vermögenssteuer

Laut ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas muss die Steuerreform in Österreich den europäischen Zielen entsprechen und die nationalen Möglichkeiten berücksichtigen. Dazu Karl: „Eine Steuerreform muss eben so ausgestaltet sein, dass die österreichischen Unternehmen auch wettbewerbsfähig sind und auch weiterhin exportorientiert auftreten können.“

Die Ex-Justizministerin, die sich dezidiert gegen jegliche Form der Vermögensbesteuerung ausspricht, kandidiert auf dem sechsten Listenplatz der ÖVP, was lediglich einen theoretischen Startplatz für das EU-Parlament bedeutet; dass dies nicht ganz ihrer Wunschvorstellung entspricht, gibt sie offen zu: „Natürlich wäre ich gerne ins EU-Parlament eingezogen, das verhehle ich gar nicht. Aber mir geht es darum, dass die Europäische Volkspartei die Nummer eins bei der EU-Wahl wird und dass wir wieder ein starkes Team nach Europa entsenden können, damit dort die Interessen Österreichs gut vertreten werden.“

ORF-Steiermark-Redakteur Günter Encic hat mit Beatrix Karl gesprochen:

„Innenpolitik sollte für EU-Wahl unwichtig sein“

Experten zufolge kommt es am Wahlsonntag vor allem darauf an, welche Partei ihre jeweilige Klientel am besten mobilisieren kann; für Beatrix Karl ist es jedenfalls keine Frage der aktuellen innenpolitischen Situation: „Wenn die Wahlentscheidung nach innenpolitischen Diskussionen gefällt wird, dann ist das in Wahrheit eine Themenverfehlung, weil es geht um Europa, es geht um die österreichische Zukunft in Europa.“

Erfolg färbt auch auf Funktionäre ab

Die Chancen der ÖVP, die SPÖ hinter sich zu lassen und stimmenstärkste Kraft zu werden, stehen ihrer Meinung nach sehr gut - ein Umstand, der sich auch auf Österreich auswirken könnte: „Wenn man bei einer Wahl gut abschneidet, ist das natürlich immer motivierend für alle Funktionäre, das ist völlig klar. Aber die Motivation, zu dieser Wahl zu gehen, sollte Europa und seine Zukunft sein. Und sollte auch die Frage sein: Was glaube ich, wer meine Interessen auf europäischer Ebene am besten vertreten kann? Wem traue ich die richtigen Entscheidungen für die Weiterentwicklung Europas zu“, so Karl.

Die steirischen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl:

• Leichtfried für mehr Zugeständnisse an EU
• Georg Mayer will Denkzettel schreiben
• Thomas Waitz kein „Ersatzspieler“
• Windberger steht für Jugend
• Obdachlos aus Protest
• BZÖ kämpft um Mandat

Links:

• Alle Infos zur EU-Wahl (news.ORF.at)
• Die Hintergründe zur EU-Wahl (news.ORF.at)
• ÖVP Steiermark