Kleines Glücksspiel wird ab 2016 neu geregelt

Der Landtag hat am Dienstag das neue Glücksspielgesetz für die Steiermark beschlossen. Ab 2016 dürfen keine Einzelautomaten mehr aufgestellt werden, dafür darf man in Mini-Casinos um mehr Einsatz spielen. KPÖ und Grüne kritisieren die Novelle.

Mit der Begrenzung auf knapp über 1.000 Spielgeräte (derzeit sind es rund 2.100) und einem Höchsteinsatz pro Spiel von zehn Euro wird der vom Bundesgesetz vorgegeben Rahmen voll ausgeschöpft.

Drei Lizenzen für zwölf Jahre

So werden immerhin noch 18,1 Mio. Euro als sogenannter Garantiebetrag zurückfließen, weil künftig die Abgabenleistung direkt an das Finanzministerium geht. Bisher kassierten Land und Gemeinden zusammen rund 30 Millionen Euro, die Gemeinden fallen nun um diese Quelle überhaupt um.

Laut steirischer Regelung werden drei Lizenzen für zwölf Jahre vergeben, die nicht einzeln etwa in Tankstellen und Gasthäusern, sondern nur in Mini-Casinos bzw. Spielsalons aufgestellt werden dürfen. Außerdem müssen die Lizenznehmer den Spielern Ausweise ausstellen – mehr dazu in Glücksspiel neu: Weniger Automaten, höhere Einsätze (6.2.2014).

Problem der Spielsucht werde verschärft

Für die KPÖ, die mit den Grünen seit Jahren für das Ende des kleinen Glücksspiels kämpft, bringt die Novelle durch Reduktion und Konzentration der Automaten zwar eine kleine Verbesserung, das Problem der Spielsucht werde damit aber nicht bekämpft, sondern eher verschärft. Rein rechnerisch könne man nun - trotz Einhaltung vorgeschriebener Pausen - 828.000 Euro in 24 Stunden verspielen.

Grünen-Kritik an SPÖ

„Die Politik hat total versagt: Statt die Betroffenen zu schützen, haben sich die Regierungsparteien ein Gesetz diktieren lassen, das einer Kapitulation vor den Glücksspielkonzernen gleichkommt“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Ähnlich der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner, der es bedauerlich findet, dass sich die sogenannten Reformpartner SPÖ und ÖVP nicht auf die Seite Süchtiger, Suchtgefährdeter und ihrer Familien stellten.

Wenig Verständnis zeigte Schönleitner vor allem für die SPÖ, die auf dem letzten Parteitag noch ein Ausstieg aus dem kleinen Glücksspiel gefordert hatte. Positives Echo gab es von der Jungen ÖVP: Sie begrüßen die „strengeren Regelungen“, die besonders Jugendliche vor den Gefahren des Glücksspiels schützten und die Einstiegsschwelle zur Spielsucht erhöhten.