Grazer Budget: Grüne steigen aus
„Wir sehen uns gezwungen, uns aus diesem unwürdigen Spiel herauszunehmen“, haben Stadträtin Lisa Rücker und Gemeinderatsklubchef Gerhard Wohlfahrt am Montag in einer Pressekonferenz ihre Ablehnung der Budgetpläne von ÖVP und SPÖ offiziell gemacht, der Grazer Stabilitätspakt für diese Legislaturperiode zwischen ÖVP und SPÖ und ursprünglich auch der FPÖ sei „als gescheitert zu betrachten“, sagte Rücker.
ORF
Die Grazer Grünen verweigern ihre Zustimmung zum Budgetentwurf
„Keine zukunftsweisende Projekte“
Es seien überhaupt keine zukunftsweisenden Projekte vorhanden, nur alte in Umsetzung: „Dies ist weder nachhaltig noch verlässlich und ökologisch, genau jene Dinge, die sich aber immer mehr Menschen wünschen, wie das Ergebnis der Vorarlberger Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag gezeigt hat“, so Rücket - mehr dazu in Grüne machen Druck auf ÖVP (news.ORF.at).
Es wäre um Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Verkehr gegangen, mit allen einhergehenden Maßnahmen zur Reduktion des Kfz-Verkehrs und der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, so Wohlfahrt und Rücker. Hätte man ein für viele Jahre taugliches Konzept, hätte man als Stadt Graz auch aus starker Position heraus auf Land und Bund wegen Kofinanzierungen zutreten können. Bestimmte von ÖVP und SPÖ genannte Positionen seien im Budget nicht darstellbar, daraus resultierten nur folgende Möglichkeiten: entweder Projektzeitläufe verändern oder Kürzungen vornehmen.
„Kein Kuhhandel“
Rücker und Wohlfahrt wollten sich auch nicht auf den „Kuhhandel“ eines Abtausches des zuletzt ins Spiel gebrachten vergünstigten Jahrestickets für Grazer Öffis (228 statt 399 Euro) zur Zustimmung zum Budget einlassen - mehr dazu in Graz bietet billigeres Öffi-Jahresticket an (16.9.2014). Nach Berechnungen der Grünen sei dieses sofort umsetzbar und das beste Argument für einen Öffi-Ausbau. Die beiden Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang, dass der noch in der Ära Rücker als Verkehrsstadträtin vor den letzten Wahlen beschlossene Ausbau der Tram-Südwestlinie auf Eis liege: „Dabei könnten wir schon bei der Einreichplanung sein.“
Nagl und Schröck auf Mehrheitssuche
Theoretisch besteht noch bis ins Frühjahr 2015 die Möglichkeit, sich auf ein Budget zu einigen. Von Neuwahlen im Falle keiner Einigung will derzeit niemand offiziell sprechen. Da die FPÖ bereits Mitte Mai den Stabilitätspakt mit ÖVP und SPÖ verlassen hat - mehr dazu in FPÖ steigt aus Grazer Stabilitätspakt aus (19.5.2014) - brauchen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) Mehrheiten. Die KPÖ geht traditionell zurückhaltend mit ihrer Zustimmung zu Stadtbudgets um, umworben werden könnte auch der einzige Mandatar der Piratenpartei im Grazer Gemeinderat, Philip Pacanda. Im Jänner 2017 wird in Graz ein neuer Gemeinderat gewählt.