Grazer Budget: FPÖ will „Kassensturz“
Die FPÖ werde jedem Budget zustimmen, das verantwortungsbewusst für kommende Generationen erstellt werde, sagte Stadtparteichef und Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio am Dienstag in einer Pressekonferenz. Man rate ihm zwar davon ab, sich so zu äußern, aber er sage ganz klar, dass es ohne Gebührenerhöhungen über die Jahre nicht gehen werde.
Die Wahrheit über die finanzielle Situation und die Maßnahmen sei der Bevölkerung zumutbar. Ferner sei Transparenz in Budgetfragen und eine doppelte Buchführung mit allen Tochterunternehmen notwendig, wie dies auch bereits das Land Steiermark mache.
ORF.at/Zita Köver
FPÖ stellt Bedingungen
Neben einem Kassensturz fordert seien für die FPÖ auch noch einige andere Punkte zu erfülln, u.a. gesicherte Grundinvestitionen, Planungssicherheit sowie der Verzicht auf Prestigeprojekte wie die Mur-Gondelbahn
Die konsolidierten Netto-Finanzschulden der Stadt Graz mit 2013 würden laut Stadtrechnungshof 1,093 Mrd. Euro betragen, sagte Gemeinderats-Klubchef Armin Sippel. Die meisten Vermögenswerte der Stadt bestünden aus Infrastruktur, die nicht tatsächlich in Geld umgewandelt werden könne. Aufgenommene Kredite, die an Tochterunternehmen der Stadt Graz weitergegeben würden, würden als Eigenkapital ausgewiesen, seien aber in Wahrheit Fremdkapital.
Ein positives Eigenkapital sei laut Rechnungshof aufgrund der Pensionsbelastungen nicht darstellbar gewesen. Die Investitionen der vergangenen Jahre würden sich in Zukunft als schwere Hypothek erweisen. Diese immer mehr als endfällige Kredite über die Grazer Unternehmensfinanzierungsgesellschaft abgewickelten Transaktionen würden spätestens 2021 bzw. 2033 kumulieren - für deren Rückzahlung - 193 bzw. 160 Mio. Euro - seien laut FPÖ keine Rücklagen geschaffen worden.
Zu Beginn des Stabilitätspaktes habe man dies noch mitgetragen, da Rücklagenbildung zugesagt gewesen sei. „Die Tricks offenbaren sich einem nicht sofort“, so Sippel. Aber auch dies sei ein Grund gewesen, aus dem Pakt auszusteigen - mehr dazu in FPÖ steigt aus Grazer Stabilitätspakt aus (19.5.2014) Stadtrat Eustacchio meinte dazu, einem Stabilitätspakt ohne Kassensturz zugestimmt zu haben, das war „im Nachhinein betrachtet ein Fehler“.
Erst am Montag verkündeten die Grazer Grünen, sich aus den Budgetgesprächen für den Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt herauszunehmen: Über die ihnen wichtigen Projekte habe man bei ÖVP und SPÖ nicht einmal diskutieren wollen - mehr dazu in Grazer Budget: Grüne steigen aus.