Steiermark erreicht 2015 Nulldefizit

Das Land wird im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen - das verkündeten die „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP am Donnerstag. Allerdings: Nachhaltig saniert sind die Landesfinanzen noch nicht; weitere Reformarbeit sei notwendig.

Statt den veranschlagten 377 Millionen Euro machte man schon im Vorjahr „nur“ 374 Millionen Euro Schulden - doch ab 2015 sollen nun überhaupt keine Schulden mehr gemacht werden. Das steirische Budget für das kommende Jahr beträgt insgesamt 5,3 Milliarden Euro - denen stehen rund 5 Milliarden Euro an Schulden und Verpflichtungen gegenüber.

Voves zeigt sich stolz

„Glauben sie mir, ich habe selten öffentlich gesagt, dass ich stolz bin. Heute fällt es mir schwer, nicht zu sagen, dass ich doch sehr stolz bin“, so Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Donnerstag bei der Präsentation des Budgetentwurfs.

Vor 2010, vor Beginn der „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP, gab das Land ständig mehr Geld aus, als es einnahm, die Schulden wuchsen - im nächsten Jahr hätten die neuen Schulden ohne deutliche Kürzung der Ausgaben 1,7 Mrd. Euro ausgemacht.

„Echter Paradigmenwechsel“

Die Sparmaßnahmen der Landesregierung zeigten allerdings Wirkung: In den letzten Jahren wurde die Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben nach und nach kleiner. „Im ersten Doppelbudget waren natürlich Ausgabenkürzungen zu verantworten, aber vor allem ging es um Dämpfung von Ausgabensteigerungen - und man sieht, dass die Schere in der kommenden Periode noch nicht mit Beginn ganz zu ist“, sagte Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ).

Die Reformen der vergangenen Jahre führten laut Vollath mit restriktivem Budgetvollzug der einzelnen Ressorts auch zu einem Schaffen von Finanzierungsreserven: 237 Mio. Euro für 2015, 168 Mio. für 2016 und 88 Mio. Euro für 2017. Diese seien zum Ausgleichen von u.a. Unvorhergesehenem reserviert, etwa Katastrophenbewältigung, weniger Bundesmittel, allfällige Investitionen wie Winterbauoffensive, Sanierung von Gemeindestraßen oder Erfordernisse im Sozialbereich; erreicht werden könne dies aber nur, wenn man den eingeschlagenen Weg weitergehe. Die Landesrätin sprach von einem „echten Paradigmenwechsel“, immerhin beginnt das Land im nächsten Jahr auch damit, die angehäuften Schulden abzubauen.

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) nannte die Maßnahmen eine konsequente Umsetzung des „Fitnessprogramms der Reformpartnerschaft“: Jo-Jo-Effekte werde es nicht geben, denn man sei mit dem Fortsetzen des „Kurses der Vernunft nicht am Ende“.

Schützenhöfer: „Wir haben viel vor uns“

Die Landesspitzen Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Voves erreichten damit ein zentrales Ziel ihrer Regierungsarbeit, sagten aber am Donnerstag selbst, sie seien noch nicht am Ende des Weges angekommen: „Es war eine gemeinsame Anstrengung, die ersten Erfolg zeigt“, so Voves, und Schützenhöfer ergänzte: „Wir haben viel vor uns, es sind die Arbeitsplätze in den Regionen, es ist der Ausbau der Mobilität, die Bildungschancen, wo es erforderlich sein wird, dass die großen Kräfte des Landes weiter gut zusammenarbeiten.“

Budget auch nach neuem System aufgebaut

Das kommende Budget ist übrigens nach einem neuen System aufgebaut, in dem unter anderem genau definiert wird, was mit dem ausgegebenen Geld erreicht werden soll. Im Ressort von Landeshauptmann Voves stehen 2015 rund 265,2 Mio. Euro (für u.a. Katastrophenschutz, Gemeinden, Landesbeteiligungen, Sport) zur Verfügung. Bei Hermann Schützenhöfer (Tourismus, Gemeinden, Personal, Volkskultur) sind es 1,53 Mrd. Euro. Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) verfügt über 467,9 Mio. Euro (Soziales und Arbeit, Wohnhaussanierung, erneuerbare Energien), Wirtschafts- und Kulturlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) erhält 92,5 Mio. Euro. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP), auch für Wissenschaft und Forschung zuständig, hat einen der größeren Budgetbrocken zu managen: 906,6 Mio. Euro. Der für Verkehr, Umwelt und Technik verantwortliche Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) verwaltet 229,6 Mio. Euro, SPÖ-Landesrat Michael Schickhofer (Bildung, Familie, Jugend) rund 1,1 Mrd. Euro. Agrar-Ressortchef Hans Seitinger (ÖVP) hat 415 Mio. Euro, auch für Wohnbauförderung, Wasser- und Abfallwirtschaft. Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) - auch für Integration und Frauen zuständig - 207,6 Mio. Euro.

Kritik von KPÖ und Grünen

Nicht so stolz wie die SPÖ- und ÖVP-Spitzen sahen Grüne und Kommunisten die Budgetpräsentation: „Die Reformpartner-Party ist vorbei, nach der Wahl wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten“, so KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, die Privatisierungen und weitere Kürzungen befürchtet: „Die Angaben, mit denen beide Parteien an die Öffentlichkeit getreten sind, sind erschreckend: 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr wollen SPÖ und ÖVP nach eigenen Angaben künftig einsparen“, so die KPÖ-Politikerin.

Grünen-Landesprecher Lambert Schönleitner sah ebenfalls keinen Grund für Stolz: „Was hinter dieser derzeit noch im reformpartnerschaftlichen Nebel eingehüllten Null steht, werden wir uns im Detail genau ansehen, sobald uns der Budgetvoranschlag in vollem Umfang vorliegt. Es wäre unseriös, zum jetzigen Zeitpunkt eine endgültige Bewertung vorzunehmen.“ Schönleitner vermisst jedenfalls „dringend notwendige Gestaltungsperspektiven beim Ausbau des öffentlicher Verkehrs, im Bildungsbereich, zur Bewältigung der gegenwärtigen Arbeitsmarktproblematik, oder Akzente für die Energiewende.“