Schwarze Sulm: Stillstand beim Kraftwerksbau
Im Juli 2013 wurde mit dem Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm begonnen - das führte zu massiven Protesten von Umweltschutzaktivisten und den Grünen und das wiederum zu einem Rechtstreit, der auf mehreren Ebenen ausgetragen wird und nun dazu führte, dass die Kraftwerksbaustelle still steht.
Betreiber brachte Änderungsantrag ein
Der Betreiber des Kraftwerks, die Sulmkraft, hält an dem Bau des Kraftwerks fest: Bis jetzt habe man rund drei Millionen Euro für Planungs- und Gerichtskosten ausgegeben; wann man allerdings mit dem Bau weitermachen könne, sei noch völlig unklar, hieß es.
Der Betreiber brachte nun einen Änderungsantrag beim Land ein - demnach sollen die Rohrleitungen nicht mehr wie bisher geplant auf der einen Seite der Sulm gebaut werden - wo zwar Schutzgebiet ist, es aber einen Bescheid gibt - sondern auf der anderen Seite, wo das Schutzgebiet nur ein kurzes Stück durchquert werden müsste - mehr dazu in Schwarze Sulm: Neuer Plan auf dem Tisch (20.5.2014). Doch dieser Antrag liegt noch beim Land, Gutachter wurden befragt, eine Entscheidung gibt es noch nicht.
Streitpunkt Wasserqualität
Ein weiterer offener Streitpunkt ist die Wasserqualität der Sulm: Im Land hat man diese von „sehr gut“ auf „gut“ zurückgestuft, da dem Fluss schon vor dem Kraftwerk Wasser entnommen werde. Diese Herabstufung wollte man in Wien aber nicht akzeptieren - der damalige Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖCP) reichte eine Amtsbeschwerde gegen das Land beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diese Sache ist noch offen.
Klage der Europäischen Kommission
Dritter Schauplatz ist der Europäische Gerichtshof: Die Europäische Kommission hat die Republik Österreich geklagt, denn auch sie geht davon aus, dass die Wasserqualität der Sulm der Einstufung „sehr gut“ entspricht - mehr dazu in Schwarze Sulm: Klage gegen Republik eingelangt (15.9.2014). An Flüssen mit dieser Kategorie darf man nach EU-Recht aber nur dann ein Kraftwerk bauen, dass zur Minderung der Qualität führt, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt - und das liege beim geplanten Sulm-Kraftwerk nicht vor. Um die Klage zu beantworten, treffen sich Beamte von Land und Umweltministerium nächste Woche in Wien.