96,3 Prozent: Voves wieder SPÖ-Chef
Zum Auftakt des Parteitages forderte Bundeskanzler Werner Faymann in seinen Grußworten die Einführung der Vermögenssteuer. Es gehe jetzt um eine Weichenstellung für mehr Fairness in Europa. Bei den Steuereinnahmen in Österreich fehle diese Verteilungsgerechtigkeit, daher müsse eine Millionärsabgabe kommen. „Dass die etwas mehr beitragen ist eine Frage der Gerechtigkeit und längst fällig, und deswegen müssen wir dafür stark genug sein.“ Faymann stellte auch klar, dass am Volumen der Steuerreform nicht gerüttelt werden dürfe. „Diese sechs Milliarden Euro zu beschließen und hart und deutlich voranzutreiben, das ist das Ziel. Die sechs Milliarden stehen nicht zur Disposition oder Reduktion, jetzt sind einmal die Arbeitnehmer dran.“
Voves: „Parteien fehlt die Vision von morgen“
Landeshauptmann Voves ging am Beginn seines Referats vor 2.000 Zuhörern auf die Wichtigkeit von Reformen ein. Nach der Reformpartnerschaft mit der ÖVP auf Landesebene gehe es jetzt auch darum, die Landespartei zu reformieren. „Die Steiermark ist zukunftsfit nach diesen vier Jahren. Jetzt geht es darum, auch die steirische SPÖ zukunftsfit für das 21. Jahrhundert zu machen. Wir sind wirklich dabei die steirische SPÖ völlig neu aufzustellen. Was aber in allen Parteien fehlt, ist eine Vision von morgen. Programmatisch sind wir noch nicht zukunftsfit“, sagte der steirische Parteichef.
Asyl: „Wer mit Wölfen heult, ist kein Sozialdemokrat“
Dann beackerte Voves ein weites Themenfeld von Verteilungsgerechtigkeit über Globalisierung, Digitalisierung bis zu deutlichen und durchaus mutigen Aussagen zu Asyl und Zuwanderung. „Wir haben eine klare Position zum Thema Zuwanderung. Klar ist, Österreich braucht Zuwanderung, sie passiert, und davor brauchen wir uns nicht zu fürchten. Es ist ein Faktum: Zuwanderer zahlen mehr in die Staatskasse ein, als sie erhalten. Ich glaube, keiner im Saal will mit einem Kriegsflüchtling tauschen. Und angesichts des Leids muss klar sein, Sozialdemokraten müssen helfen. Wer mit den Wölfen heult, und ihr wisst, wen ich damit meine, ist kein Sozialdemokrat“, wurde Voves unter heftigem Applaus emotional. Wahlkampfrhetorik war von Voves wie angekündigt keine zu vernehmen. Diese werde es erst im Landtagswahljahr 2015 geben, sagte er.
Voves’ Wiederwahl reine Formsache
Voves’ Wiederwahl als Parteichef war dann reine Formsache. Er erhielt 96,29 Prozent der 404 Delegiertenstimmen. 2012 - ein Jahr nach Einläuten der Reformpartnerschaft - war Voves auf 93,1 Prozent Zustimmung gekommen, 2009 - ein Jahr vor der Landtagswahl - auf 99,56 Prozent.
„Jetzt habt ihr einem alten Mann die Latte schön hoch gelegt“, sagte Voves zum Ergebnis. Er werde alle Kraft einsetzen, um die verspürte Aufbruchsstimmung in gute Politik für alle Steirer umzuwandeln. Man müsse die heutige Stimmung wie schon zuvor in die Bevölkerung hinaustragen. Heute sei auch der Parteitag der Jungen gewesen, er glaube aufgrund von deren Wortmeldungen, dass „da künftig Tolles kommen wird“.
ORF.at
Der Landesparteitag der Sozialdemokraten steht ganz im Zeichen der Parteireform
Großangelegte Parteistrukturreform
Auch die Parteireform wurde von den Delegierten mehrheitlich beschlossen. Nach den Reformen im Land mit Einsparungen bei den Landesbediensteten und der Halbierung der Zahl der Landesabteilungen sowie Gemeinde- und Bezirkszusammenlegungen wird nun Ähnliches auf Parteiebene vollzogen; daneben kommt es zu einer Verjüngung bzw. Änderungen bei der Funktionärsriege. Auch Nicht-SPÖ-Mitglieder können künftig Mandate im Landtag oder in Gemeinderäten bekommen. Das Präsidium wird abgeschafft, der Vorstand personell verkleinert, die Zahl der Voves-Stellvertreter von neun auf zwei reduziert.
SPÖ wirbt um Zufriedene und Unzufriedene
Weiters werden offensiv Menschen von außen eingeladen, in der SPÖ mitzugestalten. Das zeigt auch bereits eine Plakatkampagne, die seit einigen Tagen in der Steiermark läuft. Dabei wirbt Voves um Zufriedene und Unzufriedene: Wer die Arbeit der SPÖ nicht in Ordnung finde, solle mithelfen und mitgestalten - wer zufrieden sei, auch. Das beinhaltet eine mögliche Mitgliedschaft auf Zeit bei der steirischen Partei, mit Rede- und Stimmrecht in den jeweiligen Gruppen. Damit wird der von Voves seit langem verfolgte Plan der Öffnung der Partei und des Hereinholens von Ideen offiziell.
Grüne Kritik: „Unglaubwürdige Parteitagsshow“
Die steirischen Grünen reagierten am Samstag auf den SPÖ-Parteitag mit heftiger Kritik. Voves habe völlig zur Seite gewischt, dass er in der Steiermark auch für Gegenwart und Vergangenheit verantwortlich sei, so Landessprecher Lambert Schönleitner in einer Aussendung. „Voves hat die Steiermark mit einer Milliarde Euro Schulden übernommen, nun hält das Land inklusive der ausgelagerten Bereiche bei fünf Milliarden. Sich jetzt als ,Sanierer‘ und ,Reformer‘ abzufeiern ist eine Tatsachenverdrehung, ist unglaubwürdig.“ Auch diese „rote Parteitagsshow“ mache die Voves-Regierungsbilanz nicht ungeschehen, so Schönleitner.