Demo gegen Freihandelsabkommen in Graz
CETA, TTIP, TISA: Hinter diesen Kürzeln verbergen sich Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA bzw. Kanada, die gerade in Verhandlung oder vor der Ratifizierung sind.
„Befürchten Nivellierung nach unten“
All diese Abkommen sollen verhindert werden - das sei das erklärte Ziel all jener, die den Aktionstag weltweit und auch in Graz durchführten, sagte Tristan Ammerer vom Hauptorganisator Aktionsbündnis Graz. Die Gegner fürchten um Arbeitsplätze und Produkt- und Lebensqualität, sollten sich die EU Kommission und die USA etwa auf gemeinsame Standards bei Umwelt-, Tier- und Konsumentenschutz einigen. „Wir befürchten, dass - sollten die Handelsabkommen durchkommen - in Amerika und Europa Standards nach unten nivelliert werden, dass unsere wichtigen Arbeitnehmerrechte unterdrückt werden; auch unser Vorsorgeprinzip in Europa ist da in Gefahr“, so Tristan Ammerer.
Große Plattform, Demo in der Innenstadt
Die Grazer Innenstadt wurde Hauptschauplatz des Aktionstages sein: In der Herrengasse waren acht Info-Stände aufgebaut, um 14.30 Uhr begann die Demonstration auf dem Griesplatz; sie führte zum Hauptplatz, wo danach zu einem Fest geladen wurde.
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Laut Polizei nahmen rund 1.500 Menschen an dem Protestmarsch durch Graz teil
Zahlreiche Organsationen seien dabei gewesen, so Ammerer: „Die Plattform ist mittlerweile sehr groß geworden. Wir werden unterstützt von den Grünen, den Kommunisten, den Piraten, von NGOs wie Südwind, dem Afroasiatischen Institut, von KMU-Vertretungen. Das zeigt, wie breit der Widerstand in der Zivilgesellschaft gegen diese Abkommen ist.“
Suche nach Alternativen
Freihandel an sich sei nicht das Böse schlechthin, so Ammerer, Alternativen lägen in einer anderen Wirtschaftspolitik, „die breiter, fairer aufgestellt ist. Als Beispiel: Man könnte ein Bonus-Malus-System nehmen, dass Zölle sich erhöhen, wenn die Bedingungen in einem der Länder schlecht sind“.
Für eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik wird am Samstag auch in anderen Städten in Österreich und weltweit auf die Straße gegangen: In Europa gibt es Aktionen und Demonstrationen in rund 500 Städten, in Amerika in 512 Städten.
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Die Gegner der Abkommen befürchten Verschlechterungen für die Bevölkerung
Buchmann: „Außenhandel schafft Arbeitsplätze“
Der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) unterstrich am Samstag die Bedeutung des Außenhandels für die Steiermark. Jeder zweite Arbeitsplatz in der Steiermark sei unmittelbar von den Exporterfolgen der Unternehmen abhängig, sagte Buchmann anlässlich des Aktionstages gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Der Ausbau von internationalen Handelsbeziehungen biete für ein Exportland wie die Steiermark große Chancen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und sei daher vor dem Hintergrund der steigenden Arbeitslosigkeit dringend notwendig, ergänzte der steirische Wirtschaftslandesrat.
In der Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA forderte Buchmann mehr Sachlichkeit: „Ganz Europa versucht derzeit, zu wirtschaftlichem Wachstum und damit zu neuen Arbeitsplätzen zu kommen. Es ist daher der falsche Zugang, in populistischer Manier Ängste zu schüren. Wir müssen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen konjunkturellen Entwicklung versuchen, die Chancen zu nutzen, die TTIP oder CETA bieten“, sagte Buchmann.
USA drittwichtigster Handelspartner der Steiermark
Vor allem ein Abkommen mit den USA hätte laut Buchmann große Bedeutung für die Steiermark. Die USA seien der drittwichtigste Handelspartner der Steiermark. Pro Jahr exportieren heimische Unternehmen laut Buchmann Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,37 Milliarden Euro in die USA. Trotz der intensiven Wirtschaftsbeziehungen würden immer noch Handelshemmnisse den Austausch von Waren und Dienstleistungen erschweren. Gerade Klein- und Mittelbetriebe hätten derzeit kaum die Möglichkeit, am amerikanischen Markt Fuß zu fassen, sie würden durch ein Abkommen entsprechend profitieren“, so die Meinung von Buchmann.
Zustimmung zu TTIP ist für Buchmann möglich
Bei den Verhandlungen müsse selbstverständlich sichergestellt werden, dass die europäischen Standards in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten-, Arbeits- und Umweltschutz nicht gesenkt werden, europäisches Recht nicht unterlaufen wird und die verfassungsrechtlichen Kompetenzen von Gesetzgebern in Europa nicht eingeschränkt werden, sagte Buchmann: „Das Verhandlungsergebnis zwischen der EU und den USA wird unter diesen Gesichtspunkten zu beurteilen sein. Wenn unsere Standards gewahrt sind, ist eine Zustimmung zu TTIP möglich.“