Filzmaier: „Reformpartnerschaft“ geht weiter

Nach der Wahl ist oft vieles anders: Franz Voves tritt trotz 29,3 Prozent nicht zurück, und für Hermann Schützenhöfer (ÖVP) es gebe keine „Reformpartnerschaft“ ohne Wenn und Aber - der Politologe Peter Filzmaier glaubt aber an eine Fortsetzung.

Ungeachtet massiver Verluste bei der Landtagswahl am Sonntag - mehr dazu in Endergebnis: SPÖ bleibt vor ÖVP und FPÖ und in Alle Ergebnisse, alle Vergleichsdaten - machen Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) an der Spitze ihrer Parteien weiter. Beide erhielten am Montag den einstimmigen Rückhalt - mehr dazu in Voves und Schützenhöfer machen weiter.

„Soll Schützenhöfer Reform der Reform verkünden?“

Und wenn beide nun auch das Gespräch mit den anderen Parteien suchen - der Politologe Peter Filzmaier kann sich eine Abkehr von der „Reformpartnerschaft“ nicht vorstellen, „wenn gleichzeitig Hermann Schützenhöfer in der ÖVP das Vertrauen ausgesprochen wurde, denn er steht ja für die Zusammenarbeit der ÖVP mit der SPÖ. Soll er jetzt plötzlich schwarz-blau mit den Freiheitlichen machen und die Reform der Reform verkünden? Und als nächstes kommt dann vielleicht schwarz-weiß, was aber dummerweise schon die Vereinsfarben eines Fußballvereins sind. Es ist eher zu vermuten, dass das einerseits Taktik ist - man will mit den Freiheitlichen demonstrativ auch in Gespräche eintreten - und andererseits, dass er einen politischen Preis für die Zustimmung in seinem Parteivorstand erreichen muss - ob dass die Teilzeitlösung des Landeshauptmannes ist oder etwas anderes.“

„Grundrechnungsarten außer Kraft“

Filzmaier kann bei SPÖ und ÖVP auch noch keine wirkliche Strategie erkennen: „Natürlich ist verständlich, dass man bei einem schlechten Ergebnis nicht sofort als Reaktion die richtige Antwort weiß, aber man hat offenbar nicht Strategiepläne überlegt, was passiert denn, wenn es besonders schlecht ist. So kam es doch zum Kuriosum auf Seiten der SPÖ beispielsweise, dass die Grundrechnungsarten der Mathematik außer Kraft gesetzt wurden - Landeshauptmann Franz Voves hat gesagt, bei unter 30 Prozent trete ich zurück - und das noch zu Mittag am Wahltag - und plötzlich war man in der Situation zu erklären, dass 29 irgendwie doch nicht ganz unter 30 wäre - mathematisch nicht wirklich argumentierbar“, so Filzmaier, der schon am Wahlabend von dramatischen Veränderungen und einem historischen Tiefststand für SPÖ und ÖVP sprach - mehr dazu in Filzmaier: „SPÖ und ÖVP noch nie so schlecht“

Das Ende der Hochburgen

Schaut man sich ein wenig die Details an, so hätten SPÖ und ÖVP eigentlich gewarnt sein müssen, denn bei der Nationalratswahl 2013 und der EU-Wahl 2014 wurden sie auch schon abgestraft - die FPÖ kam damals sogar auf den ersten bzw. zweiten Platz. Regional verloren SPÖ und ÖVP am Sonntag höchst unterschiedlich - beide Parteien haben in der Steiermark nun ganz deutliche „Problemzonen“ - mehr dazu in Das Politbeben kam nicht überraschend (news.ORF.at).

Die FPÖ ist die neue Arbeiterpartei, zumindest in der Steiermark: Laut einer ISA-Wahlbefragung gaben bei der Landtagswahl nicht weniger als 61 Prozent der Arbeiter den Freiheitlichen ihre Stimme - mehr dazu in Wahltagsbefragung: FPÖ neue Arbeiterpartei. Außerdem konnte die FPÖ fast drei Viertel ihrer Wähler von 2010 erneut mobilisieren - mehr dazu in FPÖ mobilisierte viele Stammwähler. Laut einer Analyse der FH Joanneum könnten auch die Gemeindefusionen mit dem Ergebnis etwas zu tun haben - mehr dazu in Die Auswirkungen der Gemeindefusionen.

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