Faymann und Mitterlehner halten sich raus

Am Dienstag hat sich SPÖ-Chef Franz Voves mit dem designierten FPÖ-Klubchef Mario Kunasek getroffen, um verschiedene Themen der kommenden fünf Jahre zu besprechen. Auch mit allen anderen Parteien wird geredet. Der Bund will sich nicht einmischen.

Laut Kunasek hat Voves in diesem Vieraugengespräch seine Aussage erneuert, dass er sich persönlich eine Zusammenarbeit mit Kunasek nicht vorstellen kann: „Das nehme ich zur Kenntnis, weiß aber auch, dass das eine persönliche Meinung des Herrn Landeshauptmann ist und mit der Parteimeinung nicht unbedingt übereinstimmen muss“ - mehr dazu in Langes Gespräch zwischen Voves und Kunasek(steiermark.ORF.at; 9.6.2015).

Faymann hält FPÖ-Beteiligung für möglich

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Steiermark ist durchaus im Bereich des Möglichen. Bundeskanzler Werner Faymann will sich zwar nicht direkt einmischen, geht aber davon aus, dass Voves keinen Pakt mit den Blauen eingeht: „Dass Bundesländer Entscheidungen treffen - noch dazu, wenn eine Mitgliederbefragung voran geht - ist Realität mindestens seit Bruno Kreisky.“

„Verhandlungen sind Ländersache“

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will sich nicht einmischen, eine mögliche schwarz blaue Koalition in der Steiermark sei Ländersache: „Ich bin kein Landespolitiker, daher muss jeder Verantwortliche dort aussuchen, wie er mit der Situation umgeht.“

Landeshauptmann Franz Voves und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer wollen in den kommenden Tagen den Parteivorstand über die ersten Sondierungsgespräche informieren, danach soll auch die Öffentlichkeit über den Stand der Koalitionsgespräche informiert werden.