Skepsis gegenüber schwarz-roter Neuauflage
Obwohl sie fast 30 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnten, geht die steirische FPÖ leer aus, zumindest was die Regierungsbeteiligung betrifft - mehr dazu auch in Schützenhöfer wird LH, Schickhofer folgt Voves.
FPÖ-Kunasek: „Habe damit gerechnet“
Wirklich überrascht ist der designierte FPÖ-Klubchef Mario Kunasek darüber aber nicht: „Ich habe insgeheim damit gerechnet, weil ich SPÖ und ÖVP auch schon ein bisschen kenne und ich weiß, da ist Machterhalt oftmals eine starke Antriebsfeder und das hat sich bestätigt.“
APA/Erwin Scheriau
Kunasek: Nach Wahljubel in der Opposition
Auch sei es schade, dass die ÖVP die FPÖ offenbar nur als Spielball verwendet hat: „Ich finde es schade, dass wir inhaltlich nie irgendwo Gespräche gefunden haben, weder bei SPÖ noch bei ÖVP und es sind 173.000 Wähler, die jetzt sozusagen auch ausgegrenzt worden sind.“ Erst am Dienstag hatte Kunasek ein Gespräch mit Franz Voves geführt - mehr dazu in Lange Diskussion bei Voves und Kunasek.
Jetzt gelte es, eine starke Opposition zu sein und als solche im Landtag auch mehr Rechte zu bekommen. Außerdem stellt Kunasek für die FPÖ den Anspruch auf den dritten Landtagspräsidenten - dafür nominiert wurde Parteiobmann Gerhard Kurzmann.
ÖVP mit „blauer Pistole in der Hand“
Von einer „Selbstaufgabe der SPÖ“ sprechen in Anspielung auf den Rücktritt von Franz Voves die steirischen Grünen, die Partei habe sich bei den Verhandlungen unter dem Tisch durchziehen lassen, heißt es. Das sei eine schlechte Basis für den so dringenden Neustart in der Politik.
ORF.at
Schönleitner: „Keine gute Basis“
Das gelte gleichermaßen für die „blaue Keule", mit der nun die ÖVP drohe, sagt der grüne Landessprecher Lambert Schönleitner: „Wir sind erleichtert, dass die FPÖ mit ihrer rechten Hetze nicht in der Regierung ist. Aber dass sich die ÖVP mit der blauen Pistole in der Hand auf den Landeshauptmannsessel hievt, ist keine gute Basis für den dringend notwendigen Neustart der steirischen Politik.“
Schönleitner erhofft sich aber, dass künftig mehr auch mit den Oppositionsparteien zusammengearbeitet wird, vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Steuern wolle man sich einbringen.
KPÖ: „Nichts Gutes zu erwarten“
Eine Fortsetzung des Kürzungsprogramms fürchtet KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler, die sich von der Neuauflage der so genannten Reformpartnerschaft trotz neuer Gesichter „nichts Gutes" erwartet, zumal diese bei den Wahlen 18 Prozent verloren habe. „Die Steiermark hätte einen Politikwechsel gebraucht, Investitionen in Arbeit, Bildung, Pflege und Gesundheit. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Wahlen nichts ändern“, sagt Klimt-Weithaler.
APA/Erwin Scheriau/ORF.at
Klimt-Weithaler befürchtet weitere Kürzungen
NEOS: „Jetzt muss gearbeitet werden“
Mit Wohlwollen haben die NEOS den Rücktritt von Franz Voves verfolgt: „Wäre Franz Voves geblieben, wäre es das absolut falsche Signal gewesen. Die Politik muss wieder das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, dann muss man auch zu seinem Wort stehen, so NEOS-Landessprecher Uwe Trummer.
Dennoch sieht auch er die Neuauflage von Schwarz-Rot kritisch: „Man wird das Gefühl nicht los, dass es nur um Posten gegangen ist und nicht um Inhalte. Die ÖVP hat die Schwarz-Blaue Karte gezogen und so den Landeshauptmannsessel für sich rausgeholt." Jetzt müsse unter Einbindung aller Kräfte weitergearbeitet werden, heißt es.
Industrie: „Werk jetzt vollenden“
Ähnlich sieht das auch die Industrie. Jetzt gelte es, das Werk zu vollenden, heißt es: „Bisher waren für viele Menschen vor allem die negativen Auswirkungen der Reformen spürbar, wenn die Partner mit neuer Kraft in den nächsten fünf Jahren ihr Werk vollenden, werden sie auch die Früchte ernten können“, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg.
Franz Voves würdigt er als Landeshauptmann, „der großen Gestaltungswillen gezeigt hat und seinen Nachfolgern ein beeindruckendes Vorbild ist“. Hermann Schützenhöfer habe viel Arbeit vor sich, „aber er hat bewiesen, dass er sie beherrscht."