Schwarz-Rot als „partnerschaftliche“ Lösung

Wer hat beim Zustandekommen von Schwarz-Rot die Fäden gezogen? Das wird nach der Bekanntgabe der neuen Regierung noch diskutiert. ÖVP und SPÖ sprachen im Vorfeld der Regierungssitzung von partnerschaftlichen Verhandlungen.

In der Grazer Burg fand Donnerstagvormittag die letzte Regierungssitzung der sozusagen alten Regierung statt. „Es war natürlich ein bisschen Wehmut. Wir haben wie immer eine Routinesitzung gehabt. Am Ende hat sich der Landeshauptmann verabschiedet, und ich habe ihm und allen, die ausscheiden, herzlich gedankt“, so der künftige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Schützenhöfer: „Habe nie mit Karten gedroht“

Vor allem in der SPÖ-Basis gibt es nach wie vor Stimmen, die davon sprechen, dass die SPÖ von der ÖVP bei der Regierungsbildung erpresst wurde – mehr dazu in Zähneknirschen in der SPÖ-Basis. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) etwa – auch er war am Mittwoch bei der Abstimmung dabei – warf der ÖVP ein falsches Spiel vor und sprach von einem Vertrauensbruch.

Schützenhöfer entgegnete dem gelassen: „Das ist sehr unklug, was er da tut. Er war nicht dabei, und als Außenstehender redet man eben etwas daher. Da gibt es mehrere, von allen möglichen Seiten. Wer mich wirklich kennt, weiß: Der Schützenhöfer ist schon ein Verhandler, aber der hat nie in seinem ganzen politischen Leben Parallelverhandlungen geführt und mit irgendwelchen Karten gedroht.“

Auch für Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) sind Verschwörungstheorien nicht nachvollziehbar: „Offensichtlich ist der Herr Bundesminister schon zu lange in Wien. Diese Verhandlungen haben in partnerschaftlicher und fairer Manier stattgefunden.“

Schickhofer: „Haben offen diskutiert“

Auch der designierte Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) betonte noch einmal, sich nicht von der ÖVP erpresst zu fühlen: „Wir haben ganz offen miteinander diskutiert, haben alle Punkte abgearbeitet und sind zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen. Wie überhaupt in der Politik finden Verhandlungen statt, und es geht darum, dass man im Landtag eine Mehrheit zustande bringt, also ich habe da einen pragmatischen Zugang.“

Leichtfried: „ÖVP war in besserer Position“

Der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ) erfuhr am Mittwoch, dass er als Landesrat zurück in seine Heimat wechselt: „Ich denke, solche Dinge muss man nicht so langfristig planen.“ Überrumpelt habe man aber niemanden, sagte er, im Parteivorstand sei ausführlich diskutiert worden. „Die Realität ist, dass die ÖVP mit der FPÖ kein Problem gehabt hätte, aber dieser Schritt für uns nicht möglich war. Da ist man natürlich in einer schwierigen Position. Die ÖVP war in einer besseren Position.“

Die neue schwarz-rote Koalition gab am Mittwoch auch bereits Details ihres Regierungsprogrammes bekannt. Regionen sollen mehr gefördert, Integration forciert und der Wirtschaftsstandort Steiermark gestärkt werden - mehr dazu in Neues Regierungsprogramm von Schwarz-Rot.