Schützenhöfer grundsätzlich für Durchgriffsrecht
Einmal mehr bekräftigte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seine Forderung, „dass wir eine solidarische europäische Flüchtlingsquote brauchen. Österreich alleine ist überfordert. Wir nehmen gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Flüchtlinge auf als Deutschland, Frankreich oder Italien. Das ist auf die Dauer unhaltbar.“
„Lösung ohne Spaltung der Gesellschaft“
Die Einigung der Bundesregierung auf ein Durchgriffsrecht, das dem Bund in eigenen Gebäuden in den Ländern die Einrichtung von Flüchtlingsquartieren ohne Zustimmung der Gemeinden ermöglicht - mehr dazu in Durchgriffsrecht des Bundes bei Asylquartieren steht - nimmt Schützenhöfer „zur Kenntnis. Das Wichtigste ist und bleibt eine gute und faire Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden; damit wir diese große und in der Dimension nie da gewesene Herausforderung so lösen, dass sich die Gesellschaft nicht spaltet.“
Kampus: „Rechtsinstrument manchmal notwendig“
Die in der Steiermark für Asylfragen zuständige Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) zeigte am Dienstag ebenfalls Verständnis für die Vorgangsweise des Bundes. „Es mag sein, dass es tatsächlich Gemeinden gibt, wo bis zum Schluss Widerstand geleistet wird. Dann ist es manchmal notwendig, ein Rechtsinstrument in der Hand zu haben.“ Kampus betonte aber auch, in der Steiermark den bisherigen Weg fortsetzen zu wollen, der „Gespräche und Kooperationen“ vorsieht.
Steirische FPÖ gegen Durchgriffsrecht
Ganz entschieden gegen das Durchgriffrecht sprach sich am Dienstag die steirische FPÖ aus. Klubobmann Mario Kunasek: „Dieses Vorhaben bedeutet eine politische Entmündigung und hebelt das verfassungsrechtlich verankerte Föderalismusprinzip aus. Dieses Gesetz müsste auch den Widerstand des ÖVP-Landeshauptmanns Schützenhöfer zur Folge haben." Kunasek ist überzeugt, dass dieses Gesetz „das derzeitige Asylchaos weiter verschärfen wird“ und kündigt an, dass die Freiheitlichen diesen „unhaltbaren bundespolitischen Vorstoß“ im Landtag zum Thema machen werden.