Schwarzl-Halle doch kein Asylwerber-Notquartier
„In der Nacht (auf Mittwoch, Anm.) sind uns 757 Personen, die um Asyl angesucht haben, vom Innenministerium zugeteilt worden“, so Wolfgang Krenn vom Arbeiter-Samariter-Bund am Mittwoch - die bisherige Transitunterkunft am Schwarzlsee sollte demnach als Grundversorgungseinrichtung betrieben werden - und das wurde auch vom Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, bestätigt.
Debatte: Wie wichtig ist schnelle Hilfe?
Laut Innenministerium befinden sich derzeit in Österreich 52.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung, erwartet werden heuer noch bis zu 80.000 - alleine vergangene Woche seien in Österreich 2.800 Asylanträge gestellt worden; man werde künftig also mehrere derartige Großquartiere suchen, so der Ministeriumssprecher.
„Wesentlicher Zwischenschritt“
Das Innenministerium habe den Samariterbund mit der Betreibung einer kurzfristigen Notunterkunft für Menschen, die um Asyl angesucht haben, beauftragt: „Dieser Zwischenschritt ist wesentlich, denn es kann nicht sein, dass Menschen bei Nässe und Regen kein Dach über dem Kopf haben. Sobald fixe Einrichtungen gefunden werden, werden diese Asylwerber in die Bundesbetreuung übernommen“, sagte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich.
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Die Rechnung ohne den Wirt gemacht
Allerdings: Mit Klaus Leutgeb, dem Pächter der Halle, hatte niemand gesprochen - das passierte erst Mittwochnachmittag. Und nach diesem Gespräch bestätigte Leutgeb, dass es derzeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund einen Zwei-Monatsvertrag für eine Notunterkunft für Durchzugsflüchtlinge gebe, und laut Innenministerium werde dieser Vertrag auch so erfüllt, so Leutgeb. Ein dauerhaftes Asylquartier zur Grundversorgung schließt er definitiv aus; was er sich aber vorstellen könne, ist ein vorübergehendes Notquartier für Transitflüchtlinge im Winter.
Land protestierte: „Nacht-und-Nebel-Aktion“
Davor kam vor allem auch von Seiten des Landes Protest - Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sprach von einem „Affront“ und einer nicht mit dem Land abgesprochenen „Nacht-und-Nebel-Aktion“: „Die Landesregierung hat selbst erst in Wien den Stand der Dinge nachfragen müssen, nachdem Gerüchte von diesen Plänen die Runde gemacht hatten. Ich bin hier mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) einer Meinung, dass diese Art der Informationskultur nicht zur Kenntnis zu nehmen ist“. Außerdem würden durch diese Vorgangsweise die vielen Freiwilligen, die in den vergangenen Tagen ihre Hilfe angeboten haben, vor den Kopf gestoßen, so Kampus.
Durchgriffsrecht beschlossen
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie von Grünen und NEOS das Durchgriffsrecht. Damit soll es dem Bund erleichtert werden, Maßnahmen in der laufende Flüchtlingskrise zu ergreifen. So können nun etwa Quartiere auf Grundstücken des Bundes in den Ländern eingerichtet werden, sollte das betreffende Bundesland bzw. die Gemeinde die Quote nicht erfüllen - mehr dazu in Bund kann Gemeinden an Kandare nehmen (news.ORF.at).