„Dramatische Lage“ am Grenzübergang

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) spricht angesichts der Flüchtlingssituation am Grenzübergang in Spielfeld von einer „dramatischen Lage“. Der Bund müsse handeln, ehe die Situation „endgültig eskaliert“.

Es müsse endlich gehandelt werden, so Landeshauptmann Schützenhöfer am Samstag. Er fordert von der Bundesregierung „dringend notwendige Maßnahmen".

„Staat muss Grenze für die Bürger schützen“

Es dürfe nicht zur „Dauereinrichtung“ werden, dass Flüchtlinge zu tausenden ungeordnet über die Grenze marschieren. „Der Staat muss seine Grenze für die Bürger schützen und auch in einer solchen Notsituation in der Lage sein, dass es zu einem geregelten Ablauf der Zuströme kommt und Ordnung herrscht.“ Er bekräftigte noch einmal seine Forderung der vergangenen Tage, wonach die Sicherheitskräfte zu verstärken seien, „um der Situation endlich Herr zu werden“. Auch ganz Europa sei gefordert: „Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist und sich alle Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern“, sagt Schützenhöfer.

Appell an andere Bundesländer

Der Landeshauptmann appelliert auch an die anderen Bundesländer: „Wir brauchen ihre Solidarität, damit auch sie mithelfen, rasch und unbürokratisch neue Notquartiere so zur Verfügung zu stellen, wie es die Steiermark in den letzten Monaten auch für das Burgenland getan hat.“ Die Wahrheit sei, dass am Freitag zig Busse keine Flüchtlinge aufnehmen durften, "weil das Ministerium österreichweit offenbar zu wenig Kapazitäten für deren Unterbringung hat“, so der Landeshauptmann. Außerdem müsse die Regierungsspitze mit Deutschland sicherstellen, dass das Nachbarland die Flüchtlingsaufnahme nicht abrupt stoppt.

„Besseres Management“ gefordert

Auch der steirische Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl und Caritasdirektor Franz Küberl haben sich am Samstag gemeinsam in einer Aussendung zu Wort gemeldet und für ein „besseres Management der Flüchtlingskatastrophe“ plädiert: „Wenn Menschen hier bei uns bei Temperaturen um die null Grad im Freien übernachten müssten, wäre das eine Schande für unser Land“, so Küberl. Krautwaschl dankte den Helfern und Einsatzkräften und bat um Mut der Entscheidungsträger in Bund und Land, „gerade in dieser unübersichtlichen, überfordernden Situation“. Außerdem ermunterte er neben der Politik auch die Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helfer, sich „dieser gewaltigen Herausforderung zur Stunde“ zu stellen.

Mehr als 7.000 Flüchtlinge könnten am Samstag über die steirisch-slowenische Grenze nach Österreich kommen. Derzeit befinden sich mehrere tausend Menschen in Spielfeld. Viele sind wieder zu Fuß auf dem Weg Richtung Norden - mehr dazu in Wieder Tausende Flüchtlinge am Weg zur Grenze.

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