BP-Wahl: Hofer will Stimme erheben

Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer von der FPÖ hat sich am Donnerstag den Fragen der Radio-Steiermark-Hörer gestellt. Er will ein aktiver Bundespräsident sein, der die Stimme erhebt, wenn die Regierung nicht richtig arbeitet.

„Die Bundesregierung muss wissen, dass endlich die großen Probleme angegangen werden müssen. Wenn ein Präsident gewählt wird, der sagt, er ist bereit, die Regierung zu entlassen, dann wird einiges weitergehen. Man sieht schon jetzt, was alleine die Umfragewerte in den vergangenen Monaten bewirkt haben“, stellt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer klar.

Gegen Abschaffung des Bundespräsidenten

Er wolle als Bundespräsident die Stimme vermehrt erheben und sehe bei entsprechender Auslegung auch Sinn im Amt des Präsidenten: „Wenn man, so wie ich es vorhabe, die Möglichkeiten der Verfassung nützt, dann hat das Amt Sinn. Aber wann hat das zuletzt ein Präsident gemacht? Ich werde es tun.“ FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte wiederholt eine Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten gefordert.

Auf die Frage, welche Maßnahmen er als Bundespräsident als erstes ergreifen würde, antwortet Norbert Hofer: „Die Regierung muss zuerst zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen werden, um eine gemeinsame Linie zu fixieren. Wichtige Themen sind für mich die finanzielle Absicherung des Bundesheeres, dann will ich TTIP nicht einfach so unterschreiben und außerdem bin ich für die direkte Demokratie.“

Doskozil und Kurz „machen guten Job“

„Es gibt in dieser Regierung sehr gute Minister. Ich bin der Meinung, dass Hans-Peter Doskozil (Anm. SPÖ, Minister für Landesverteidigung und Sport) seinen Job sehr viel besser macht als sein Vorgänger und auch Sebastian Kurz (Anm. ÖVP, Minister für Europa, Integration und Äußeres) ist ein guter Außenminister. Aber insgesamt ist das Kabinett Faymann das schwächste, das wir in Österreich je hatten“, hat der 45-Jährige Lob und Tadel für die derzeitige Bundesregierung übrig.

„Flüchtlinge kommen wegen Sozialprogrammen“

Dass die Flüchtlingskrise allein Grund für die derzeit guten Umfragewerte des FPÖ-Kandidaten sind, glaubt Hofer selbst nicht: „Wir hatten in der Steiermark schon vor der Flüchtlingskrise bei der Landtagswahl tolle Wahlergebnisse. Da wären wir fast Erster geworden. Das Flüchtlingsthema war nicht allein verantwortlich für die guten Umfragewerte.“

Norbert Hofer - Wahlplakat

APA/Roland Schlager

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Hofer fordert vermehrte Zurückweisungen an der österreichischen Grenze. Nur rund 20 Prozent der ankommenden Menschen seien „wirkliche Flüchtlinge“. Alle weiteren kommen Hofer zufolge nur wegen Sozialprogrammen wie Hartz IV und der Mindestsicherung nach Deutschland und Österreich. Einen Schießbefehl für Soldaten, wie ihn einige Regionalpolitiker gefordert haben, lehnt der 45-Jährige ab: „Dann, wenn das eigene Leben bedroht ist, soll man von der Waffe Gebrauch machen. Ansonsten nicht.“

Die Kandidaten standen Rede und Antwort

Neben Norbert Hofer stellten sich auf die anderen Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl den Fragen der Radio-Steiermark-Hörer:

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Publiziert am 21.04.2016

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