Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Hartberg
Vor etwas mehr als zehn Jahren spülte der Verkauf der örtlichen Sparkasse mehr als 60 Millionen Euro in die Gemeindekasse der Stadt Hartberg - von dem Geld sollten zukünftige Generationen profitieren, wie Bürgermeister Karl Pack (ÖVP) damals sagte. Ein Jahrzehnt später ist das Geld jedoch aufgebraucht.
Finanzlage „geschönt“ dargestellt
Die Millionen seien verbaut und verspekuliert worden, heißt es vonseiten der Opposition. Seit mehreren Wochen prüft bereits die Gemeindeaufsicht des Landes: Sie nimmt die Gebarung der Stadt genau unter die Lupe. Doch dem Grünen Stadtrat Christoph Wallner ist das nicht genug - die Finanzaufsicht des Landes hätte schon längst merken müssen, dass etwas nicht stimme.
Deshalb schickte Wallner jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien: „Der Vorwurf ist, dass die Finanzlage insbesondere in den vergangenen Jahren geschönt dargestellt worden ist. Man hat dem Gemeinderat nicht geschildert, wie ernst es wirklich ist mit der finanziellen Lage der Stadt. Das gehört geprüft“, fordert der Grüne Stadtrat.
„Großteil des Geldes in Bauprojekte geflossen“
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll die Causa nun auf strafrechtliche Delikte prüfen. Wallner macht Langzeitbürgermeister Karl Pack für die Finanzlage verantwortlich. Dieser weist aber alle Vorwürfe zurück: Ein Teil des Geldes sei verspekuliert worden, gibt Pack zu, der Großteil sei aber in Bauprojekte geflossen - es sei nichts „geschönt“ worden.
„Die Bezeichnung ‚geschönt‘ ist unrichtig. Wir haben selbstverständlich alle Gremien über die jeweilige Situation der Gemeinde in Kenntnis gesetzt. Ich sehe dieser Anzeige sehr gelassen entgegen, weil wir alles mit Beschlüssen abgedeckt haben“, gibt sich Pack gelassen.
FPÖ fordert Prüfung durch Rechnungshof
Die FPÖ fordert eine Prüfung der Gemeindefinanzen durch den Rechnungshof. Seit 2006 seien mehr als 90 Millionen Euro verschlungen worden, so die Freiheitlichen. Laut Bürgermeister Pack würden diese Zahlen nicht stimmen; man sei auch nicht pleite, wie es häufig zu hören sei: Für das Jahr 2016 habe die Stadt laut Pack ein ausgeglichenes Budget erstellt, deshalb müsse er sich nichts vorwerfen lassen, er habe nichts falsch gemacht.
Im März wurde in Hartberg Finanzstadtrat Ludwig Robitschko (ÖVP) auf Vorschlag seiner eigenen Partei abgewählt, weil er sich gegen das geplante Budget aussprach und dieser mangelnden Reformgeist attestierte – mehr dazu in ÖVP-Streit: Hartberger Finanzstadtrat abgewählt (24.3.2016).