Moschee-Anschlag: Pilz fordert Untersuchung

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will die Vorwürfe, wonach ein informeller Mitarbeiter des Abwehramtes in einen Anschlag auf eine Grazer Moschee im Mai involviert gewesen sein soll, im Parlament untersuchen lassen.

Pilz will zumindest den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste einberufen lassen - dessen Vorsitzender Otto Pendl (SPÖ) will sich zunächst genauer über den Sachverhalt informieren und dann entscheiden.

In der Causa geht es um einen Anschlag auf eine Grazer Moschee mit Schweinsohren und -blut am späten Abend des 5. Mai. Einer der beiden Tatverdächtigen soll eine „Quelle“ des Abwehramts, also des Inlandsnachrichtendiensts des Heeres, sein - mehr dazu in Anschlag auf Grazer Moschee: Heer prüft Vorwurf (3.7.2016).

Laut seinen Informationen habe das Abwehramt im Februar den Milizangehörigen, der sich im rechtsextremen Milieu tummelte, als „Quelle“ angeworben, erklärte Pilz. Mitte April meldete der Mann mit einem Naheverhältnis zur „Partei des Volkes“ seinem Führungsoffizier ohne Details, dass eine Aktion gegen eine islamische Einrichtung geplant sei. Am 25. April informierte das Abwehramt das Landesamt für Verfassungsschutz, das aber kein großes Interesse gezeigt habe, meinte Pilz: „Das Landesamt für Verfassungsschutz in Graz sieht am rechten Auge nicht überragend gut.“

Ohne rechtliche Grundlage gehandelt

Am Tag der Tat selbst sei das Abwehramt in der Früh über den geplanten Anschlag informiert worden, aber statt Verfassungsschutz und Polizei zu verständigen, sei der stellvertretende Leiter des Abwehramtes von Wien nach Graz gefahren, wo die Aktion vom Dienstwagen aus beobachtet wurde, führte Pilz aus. Als die Tatverdächtigen kamen, habe man den Verfassungsschutz informiert, der wiederum auf den Polizeinotruf verwiesen habe.

Das Abwehramt habe ohne rechtliche Grundlage gehandelt, da es sich bei einer Moschee nicht um eine militärische Einrichtung handle, zeigte sich Pilz empört. Zeugenaussagen ließen teilweise vermuten, dass es sich sogar um einen „Agent provocateur“ des Abwehramtes gehandelt haben könnte, was „ganz klar verboten“ wäre. „Abwehramt und Verfassungsschutz sind in der Steiermark heillos zerstritten“, sie „arbeiten gegeneinander“, behauptete Pilz.

„Milieu-Recherche“

Ministeriumssprecher Michael Bauer wies zurück, dass das Abwehramt den Verfassungsschutz zu spät informiert habe; auch sei die Sache sehr wohl rechtlich gedeckt durch das Militärbefugnisgesetz und den Rechtsschutzbeauftragten. Es könne dem Heer nicht egal sein, dass ein Milizsoldat Kontakte zu extremen Organisationen pflege, und das könne man nur wissen, wenn man im entsprechenden Milieu recherchiere, argumentierte Bauer. Was genau vorgefallen sei, sei Gegenstand von Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, aber auch der internen Revision - man nehme die Sache sehr ernst, bekräftigte Bauer den Willen des Heeres zur Aufklärung.

Dass Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erst am vergangenen Donnerstag von der Causa erfahren hat, sei ebenfalls Thema der Untersuchung: Es werde geprüft, ob bei der Informationsweitergabe alles richtig gelaufen sei, sagte Bauer.