Schützenhöfer sieht Koalition auf dem Prüfstand

Für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wird sich im Oktober das Schicksal der rot-schwarzen Koalition entscheiden. Ohne Reformen würde es seiner Ansicht nach unweigerlich eine vorzeitige Nationalratswahl geben.

Der steirische ÖVP-Chef warnte am Freitag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ vor vorgezogenen Neuwahlen: Er ruft SPÖ und ÖVP dazu auf, noch im Oktober, spätestens Anfang November ein Paket großer Reformen vorzulegen - mehr dazu in Schützenhöfer hofft auf Reformpaket (oe1.ORF.at).

Schützenhöfer schließt Koalition mit FPÖ nicht aus

Da geht es unter anderem um die versprochenen Reformen etwa bei Gewerbeordnung und den Krankenkassen: Wenn das nicht gelinge, dürfte die Koalition in vorgezogene Neuwahlen schlittern, so der steirische ÖVP-Chef. Sollte es dazu kommen, schließt Schützenhöfer nicht aus, dass die Volkspartei auch unter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Juniorpartner machen könnte - allerdings sei das nicht das Ziel, das er, Schützenhöfer, anstrebe. Derzeit gehe es darum, das Profil der ÖVP zu schärfen.

Hermann Schützenhöfer beim Forum Alpbach in Tirol

ORF/Kappacher

Hermann Schützenhöfer beim Forum Alpbach

Kein baldiger Wechsel an ÖVP-Spitze

Spekulationen über einen baldigen Wechsel an der ÖVP-Spitze von Reinhold Mitterlehner zu Sebastian Kurz weist Schützenhöfer zurück: Er stehe voll und ganz hinter Mitterlehner. Kurz sei ein „Riesentalent“ und habe in der ÖVP noch eine große Zukunft vor sich, aber es komme auch auf den richtigen Zeitpunkt an. Derzeit agiere Kurz in voller Abstimmung mit dem Parteichef.

Finanzausgleich: Schwierige Verhandlungen

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hat Schützenhöfer noch zwei Monate Zeit, um eine Reform des Finanzausgleichs zustande zu bringen - mehr dazu in Schützenhöfer: Die Schweiz als Vorbild (13.7.2016). Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) fordert Reformgeist. Es gebe viele Länder, die Reformgeist zeigen würden, so Schützenhöfer - aber Reformgeist heiße nicht, dass man „da etwas abzwackt und dort etwas wegnimmt“, die Länder seien keine Bittsteller.

Er schätze den Finanzminister, beim Thema Steuergerechtigkeit sei er auf seiner Seite. Und er, Schützenhöfer, sei auch ein Skeptiker der Steuerautonomie, denn: Österreich sei zu klein für zehn Steuergesetze. Grundsätzlich gehe er aber ergebnisoffen in die Gespräche.

In der Schweiz habe man 15 Jahre für einen neuen Finanzausgleich gebraucht. „Ich denke, wir sollten uns einen Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren geben, um die Frage, ob es zu einer Steuerautonomie kommt, einvernehmlich zu lösen.“ Was den Finanzausgleich betrifft, da hoffe er, dass es einen Einstieg zum Umstieg gebe, mehr sei derzeit nicht drinnen - die Verhandlungen seien äußerst schwierig.

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