Keine Volksbefragung zu Grazer Murstaustufe
Stein des Anstoßes ist das von der Energie Steiermark geplante Murkraftwerk in Graz-Puntigam. Die Projektwerber haben bereits die Bewilligungen für den Baustart erhalten, allerdings gibt es auch viele Gegenargumente - mehr dazu in Kritik nach Beschlüssen zum Murkraftwerk (27.9.2016).
Fragestellung unzulässig
Einer Bürgerinitiative war es sogar gelungen, die benötigten 10.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk zu sammeln, um es zum Thema im Gemeinderat zu machen und eine Volksbefragung anzuregen. Diese aber wird es nicht geben, wie der seit Dienstag vorliegende Bescheid dazu klarstellt.
Nach Prüfung der Fragestellung habe sich demnach herausgestellt, dass die Formulierungen zu wenig bestimmt und die Fragen teilweise missverständlich seien - eben das würde den gesetzlichen Anforderungen einer Volksbefragung widersprechen, heißt es im Bescheid weiter. Gegen den Bescheid können die Kraftwerksgegner nun binnen vier Wochen eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark erheben.
Reaktion der KPÖ fraglich
Weit mehr im Mittelpunkt steht allerdings die Frage, wie sich die Ablehnung der Volksbefragung auf die Verhandlungen zum Grazer Budget 2017 auswirkt. Denn die KPÖ hatte der ÖVP erst am Montag ausrichten lassen, dass die Volksbefragung Grundvoraussetzung für ihre Zustimmung zum Budget sei - mehr dazu in Grazer Budgetverhandlungen im Finale (17.10.2016). Verweigert die KPÖ tatsächlich ihre Zustimmung, könnte eine Einigung über das Budget vom Tisch sein, was letztlich zu Neuwahlen in Graz führen würde.
Näheres dürfte am Mittwoch bekannt gemacht werden. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat gemeinsam mit FPÖ und SPÖ eine Pressekonferenz angekündigt, in der er zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen will. Gleich im Anschluss will auch die Grazer KPÖ an die Öffentlichkeit treten.