KPÖ stimmt Budget nicht zu: Graz vor Neuwahlen

Nachdem die Volksbefragung zum geplanten Grazer Murkraftwerk per Bescheid abgelehnt worden ist, dürften Neuwahlen vor der Tür stehen: Wie angekündigt, verweigern die Kommunisten ihre Zustimmung zum Grazer Budget.

Stein des Anstoßes ist das von der Energie Steiermark geplante Murkraftwerk in Graz-Puntigam: Die Projektwerber haben bereits die Bewilligungen für den Baustart erhalten, allerdings gibt es auch viele Gegenargumente - mehr dazu in Kritik nach Beschlüssen zum Murkraftwerk (27.9.2016). Am Dienstag wurde nun eine mögliche Volksbefragung behördlich abgelehnt - mehr dazu in Keine Volksbefragung zu Grazer Murstaustufe -, dieser Ablehnung stimmte der Stadtsenat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ zu.

Kahr: „Offenbar kein anderer Ausweg“

Die KPÖ hatte allerdings erst am Montag ausrichten lassen, dass die Volksbefragung Grundvoraussetzung für ihre Zustimmung zum Budget 2017 sei - mehr dazu in Grazer Budgetverhandlungen im Finale (17.10.2016) -, und das bekräftigte Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) auch am Mittwoch: „Wir haben das Pouvoir, dass wenn es zu keiner Volksbefragung kommt, die KPÖ dem Budget nicht zustimmen wird.“ Anders ausgedrückt: Die KPÖ wird dem Budget nur zustimmen, wenn der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag doch für eine Volksbefragung stimmt - davon ist nach derzeitigem Stand nicht auszugehen.

Da auch die FPÖ dem von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) vorgelegten Budget nicht zustimmen wird, wird das Budget keine Mehrheit bekommen. Neuwahlen wären dann nicht zu verhindern - dessen ist sich Kahr bewusst: „Es gibt offenbar keinen anderen Ausweg. Wir wollten das nicht - das weiß die ÖVP -, wir wären sonst gar nicht in Verhandlungen gegangen, und man hat den Ausstieg in Wirklichkeit vonseiten der ÖVP und SPÖ gewollt.“

Nagl: „Ball liegt bei der KPÖ“

Für Bürgermeister Nagl ist eine Volksbefragung zum Murkraftwerk aufgrund des negativen Bescheides aus juristischen Gründen nicht möglich. Außerdem wolle er die dafür notwendigen rund 400.000 Euro lieber für Kinderprojekte verwenden.

Wenn die KPÖ aber Neuwahlen vom Zaun brechen wolle, so solle sie das tun, so Nagl: „ÖVP, SPÖ und KPÖ haben monatelang verhandelt, wir haben eigentlich ein tolles Ergebnis auch für das nächste Jahr erzielt, es wäre ein gutes Budget. Es liegt der Ball jetzt nur mehr bei der KPÖ, die plötzlich gesagt hat, wenn es zu dieser Befragung nicht kommt - und sie darf gar nicht kommen, das wissen wir jetzt auch juristisch -, dann gibt es kein Budget. Wenn sie Neuwahlen vom Zaun brechen wollen, dann können sie es tun, wir werden auf alle Fälle noch im heurigen Jahr ein tolles Budget fürs nächste Jahr einbringen, und es liegt dann bei der KPÖ, ob sie dem selbst verhandelten Budget zustimmt oder nicht.“

Neuwahlen frühestens im März

Der Fristenlauf für vorgezogene Neuwahlen - neben dem Gemeinderat würden auch die Bezirksvertretungen gewählt - beträgt drei bis sechs Monate. Das heißt, wenn mit Ende des Jahres das Budget keine Mehrheit erlangt, gibt es ein provisorisches Budget für drei Monate, und frühestens im März wird in Graz neu gewählt.