Graz-Wahl: Piraten vergeben 60.000 Euro
APA/ERWIN SCHERIAU
Piraten-Spitzenkandidat und Gemeinderat Philip Pacanda
In der Stadt Graz war im Jahr 2013 - gegen den Willen der Piraten - die Parteienförderung erhöht worden: „Für die Grazer Piratenpartei hat die Erhöhung seither rund 15.000 Euro jährlich ausgemacht. Bis zum heutigen Tag haben wird in Summe 60.000 Euro, die angespart wurden“, sagte Piraten-Spitzenkandidat und Gemeinderat Philip Pacanda während eines Pressegesprächs am Dienstag. Nun wolle man das angesparte Geld den Grazern in Form eines basisdemokratischen Projekttopfes zurückgeben.
Von der Sitzbank bis zum Hundepark
Am Dienstag wurden die Einreichungs- und Abstimmungsmodalitäten vorgestellt: „Jeder Grazer und jede Grazerin kann ein oder mehrere eigene Projekte mit Grazbezug über unsere Plattform bürgerinnenbudget.at einreichen - ob Sitzbänke im öffentlichen Raum, eine Spielplatzerweiterung oder Hundeparks“, erläuterte Peter Grassberger von der Piratenpartei.
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Am Dienstag stellten die Piraten ihr neues Bürgerbeteiligungsprojekt vor
Die Projekte werden auf der Plattform gespeichert und durchlaufen dann zwei Phasen, Unterstützungsphase und Entscheidungsphase, und sind für den gesamten Zeitraum öffentlich einsehbar, wie Grassberger schilderte. Die Unterstützungsphase laufe bis zum 10. Jänner 2017: Nur Projekte, die mindestens 30 Unterstützer finden konnten, kommen in die zweite Phase, in der die Bürger bis zum 22. Jänner 2017 nochmals voten können. Anschließend sollen die Siegerprojekte bekannt gegeben werden.
Piraten streben Reduktion der Parteienförderung an
Vision der Piraten ist es, in Graz mithilfe der Beteiligung sämtlicher Grazer Parteien zu einem umfangreichen Bürgerbudget für alle Bezirke zu kommen: „Aktuell bekommen die Grazer Parteien Förderungen in der Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Bei Reduktion um die Hälfte könnte für ganz Graz ein Bürgerbudget in der Höhe von einer Million jährlich umgesetzt werden“, rechnete Pacanda vor. Eine entsprechende Einladung werde an die anderen Parteien ergehen.
Die Grazer Piratenpartei hat bei der Gemeinderatswahl im November 2012 mit einem Mandat den Einzug in das Stadtparlament geschafft und will es am 5. Februar 2017 nochmals versuchen.