Das war 2016: Politik
Die Bundespräsidentenwahl prägte das Polit-Jahr 2016 stärker als erwartet: Anfang des Jahres kristallisierte sich heraus, dass sechs Kandidaten um den Posten des Staatsoberhauptes kandidieren werden. Neben den Partei-Kandidaten Andreas Khol (ÖVP), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) gingen auch die Unabhängigen Richard Lugner, Alexander Van der Bellen (mit Unterstützung der Grünen) und die Steirerin Irmgard Griss ins Rennen.
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Die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen muss wiederholt werden
Stichwahl wird angefochten
Norbert Hofer eröffnete seinen Wahlkampf sogar im obersteirischen Kapfenberg und zeigte sich von Beginn an siegessicher: „Erstmals wird ein Freiheitlicher Bundespräsident der Republik Österreich werden!“ Und zumindest nach dem ersten Wahlgang am 24. April schien diese Prognose auch wahrscheinlich: Hofer und Van der Bellen zogen in die Stichwahl ein.
Damit stand erstmals seit 1992 der Bundespräsident nicht schon nach dem ersten Wahlgang fest. Die Stichwahl am 22. Mai konnte Alexander Van der Bellen hauchdünn für sich entscheiden, die FPÖ ficht die Wahl aber an, da es Ungereimtheiten bei der Auszählung von Wahlkarten gegeben haben soll.
VfGH hebt Stichwahl auf
Die Wahl wurde damit zum Fall für den Verfassungsgerichtshof, und dieser sorgte für eine auch international beachtete Entscheidung: Die Stichwahl muss zur Gänze wiederholt werden. Neuer Wahltermin: 2. Oktober - doch auch dabei blieb es nicht: Zahlreiche Wahlkartenkuverts waren schon Wochen vor der Stimmabgabe beschädigt, weil sich ein Kleber auflöste.
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So konnte die Wahl erst am 4. Dezember stattfinden - und nach Monaten des Wahlkampfes war das Ergebnis ähnlich dem der annullierten Stichwahl: Wieder setzte sich Alexander Van der Bellen durch – diesmal aber deutlicher - mehr dazu in news.ORF.at. An seine Unterstützer und Fans richtete der ehemalige Grünen-Chef schließlich die Worte: „Wir haben gewonnen!“
Das war 2016
Von turbulenten Wahlen bis zu einer langsam wieder anlaufenden Wirtschaft, von einem Abschied für immer bis zu Erfolgen und Missererfolgen im Sport: Das Jahr 2016 hatte auch in der Steiermark viel zu bieten - mehr dazu im Jahresrückblick.
Kern wird neuer Bundeskanzler
Im Bund legte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann nach der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Agenden zurück - der Rückhalt in der eigenen Partei war davor immer geringer geworden, weshalb nicht zuletzt die steirischen Sozialdemokraten immer lauter einen Wechsel an der Bundesspitze gefordert hatten.
ÖBB-Chef Christian Kern übernahm das Amt des Regierungschefs und änderte auch sein Kabinett: Der steirische Landesrat Jörg Leichtfried wurde neuer Infrastrukturminister und folgte damit auf seinen Landsmann Gerald Klug. Passend zum „New Deal“ von Kern forderte Leichtfried: „Weg mit diesem Polit-Sprech, mit diesen leeren Phrasen, die eh niemand mehr hören will, sondern einfach sagen, was ist.“ Die frei gewordene Stelle als SPÖ-Landesrat übernahm der Leobener Anton Lang.
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Werner Amon übernahm das Amt des ÖVP-Generalsekretärs
Steirer zieht es nach Wien
Leichtfried ist aber nicht der einzige Steirer, der nach Wien wechselte: Rechnungshof-Direktorin Margit Kraker wurde neue Präsidentin des Bundes-Rechnungshofes, und nach dem Abgang von Peter McDonald übernahm der Knittelfelder Werner Amon den Posten des ÖVP-Generalsekretärs.
In der Landespolitik bekam die SPÖ im Jänner offiziell einen neuen Chef: Michael Schickhofer wurde mit 94,8 Prozent zum Nachfolger von Franz Voves an der Parteispitze. „Das ist ein wunderbares Zeichen, und ich bin sehr glücklich“, kommentierte der Oststeirer die Wahl.
Schützenhöfer fordert Reformen
Im Juli übernahm Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und richtete dabei einen klaren Appell an den Bund: „Reformiert wesentliche Fragen dieses Landes. Dann wird das Vertrauen der Bevölkerung wieder wachsen.“ An der Landeshauptleute-Konferenz im Oktober in Graz nahmen dann auch Kanzler und Vize-Kanzler teil, das Ende des Streits zwischen Bund und Ländern wurde ausgerufen.
Vorzeitige Wahl in Graz
Für die Grazer Stadtregierung galt dies nicht: Der Gemeinderat beschloss im Herbst die vorzeitige Auflösung, weil sich die Parteien auf kein Budget einigen konnten - und so steht in der Steiermark im kommenden Jahr mit der Grazer Gemeinderatswahl im Februar zumindest wieder eine Wahl ins Haus.