Klimt-Weithaler: „Nicht aufhören, zu kämpfen“

Pünktlich zum Jahreswechsel starten die „ORF Steiermark“-Neujahrsgespräche mit den Spitzen der Landtagsparteien. KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler will darin u.a. für eine faire Wohnunterstützung kämpfen.

Zentrales Thema im Gespräch mit „ORF Steiermark“-Chefredakteur Gerhard Koch war die bevorstehende Grazer Gemeinderatswahl - mehr dazu in Graz-Wahl: KPÖ will „weit über Wahltag wirken“ (16.12.2016). Die KPÖ hat dabei den zweiten Platz hinter der ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl zu verteidigen - kein leichtes Unterfangen, wie Klimt-Weithaler am Montag im Laufe des ersten Neujahrsgesprächs 2017 zugibt.

Claudia Klimt-Weithaler: Es ist immer schwierig, einen so starken Platz zu halten. Wir bemühen uns natürlich und ich hoffe, dass die Menschen die KPÖ auch weiterhin stark haben wollen, uns auch weiterhin wählen. Aber natürlich wird es nicht einfacher werden.

ORF Steiermark: Das heißt, diese 19,5 Prozent, die man da ungefähr beim letzten Mal erreicht hat, sind die oberste Grenze - das wird nicht mehr schaffbar sein?

Klimt-Weithaler: Das weiß ich nicht - ob das die oberste Grenze ist oder da nach oben noch Luft ist. Jedenfalls wollen wir die zweitstärkste Kraft in Graz bleiben und wir werden auch alles dafür tun, damit uns das gelingt.

ORF Steiermark: Jetzt haben aber die Grünen bei der letzten Bundeswahl in Graz sehr stark aufgezeigt - auch bei der Bundespräsidentenwahl. Die FPÖ wird wahrscheinlich auch ihre knapp 14 Prozent übertreffen. Die Konkurrenzlandschaft ist wahrscheinlich doch eine ganz andere geworden als bei der letzten Wahl.

Klimt-Weithaler: Ja, ich glaube aber, dass man diese Wahlen nicht unmittelbar miteinander vergleichen kann. Also, wir sehen ja, dass die Grünen auf Bundesebene viel stärker sind als wir - aber in Graz haben wir doch seit einigen Jahren immer den Vorteil, dass wir da stärker sind. Und ich glaube, dass die Menschen sehr genau unterscheiden, zu welcher Wahl sie gehen - ob das jetzt eine Bundespräsidenten-, eine Nationalratswahl - oder eben eine Gemeinderatswahl ist.

ORF Steiermark: Was wird denn 2017 aus Ihrer Sicht dominierendes Thema in der Landespolitik sein, mit dem sich die KPÖ zu beschäftigen hat?

Klimt-Weithaler: Wir werden uns weiterhin mit der Wohnunterstützung beschäftigen müssen. Denn solange die Familienbeihilfe als Einkommen berechnet wird, werden wir nicht aufhören, dagegen zu kämpfen. Andererseits wird Gesundheit ein großes Thema sein - und da mache ich mir ehrlich gesagt auch ein wenig Sorgen, wenn ich jetzt sehe, dass es eine Pressekonferenz mit Mitgliedern der Landesregierung und Vertretern der Wirtschaftskammer gibt, die darüber reden, wie man die Gesundheitsversorgung in der Steiermark neu aufstellen soll. Ich mache mir Sorgen, dass da der Privatisierung im großen Stil Tür und Tor geöffnet werden - und das wollen wir nicht. Denn wir glauben, Gesundheitsversorgung muss für alle gleichwertig sein - egal wo man in der Steiermark wohnt und welche Geldtasche man hat.

Das Gespräch führte Gerhard Koch, Chefredakteur des ORF Steiermark

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