Experte kritisiert Überwachungs-Vorstoß

Zur besseren Terrorabwehr möchte Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP die Überwachung im Land drastisch ausbauen. Geht es nach einem steirischen Datenschutzexperten, wird das allerdings nicht so einfach.

Mehr als eine Million privater Kameras sind laut Innenminister Sobotka derzeit über Österreich verteilt. Seiner Sicht nach ein Schatz, den es für die polizeiliche Arbeit gegen Terror und organisierte Kriminalität zu heben gilt. Durch deren Vernetzung könne man beispielsweise die Fluchtwege krimineller Personen nachzeichnen und so zu einem Fahndungserfolg kommen.

Verbote des Datenschutzgesetzes nicht übertretbar

Für den steirischen Datenschutzexperten Georg Markus Kainz seien das die üblichen politischen Reaktionen nach Terroranschlägen, wie er am Mittwoch in der ZIB 2 verrät - mehr dazu in tvthek.ORF.at.

Die Verknüpfung von Video-Daten verbiete allerdings das Datenschutzgesetz „Paragraph 50a besagt, dass dieses Zusammenspielen der Daten nicht stattfinden darf. Und ich würde schon hoffen, dass der Innenminister unsere Verfassung verteidigt: Es ist heute so viel Information da, dass es zu schwer wird, das Richtige herauszufinden. Und da müsste die Polizeiarbeit, die Arbeit des Innenministeriums sich einfach auf die Terrorbekämpfung fokussieren - und nicht auf die Massenüberwachung“, fordert Kainz.

Außerdem sei ein großer Teil der privaten Kameras nicht angemeldet - also illegal. Der Innenminister müsste gegen sie vorgehen, anstatt sich ihrer zu bedienen, so Kainz. Neben Parteien wie SPÖ und NEOS winkt auch die ASFINAG ab: Das derzeitige Kamerasystem sei auf die Verkehrsbeobachtung ausgelegt und nicht für die Kennzeichen-Erfassung geeignet. Außerdem würden die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dazu fehlen.