Graz-Wahl: Strengere Vorgaben für Wahlpersonal

Die Wahlbeisitzer sind bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl in der Kritik gestanden - bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar werden die Vorgaben an sie sowie die Wahlleiter strenger sein.

Ausgehend vom Ergebnis der Wahl von 2012 ist vorgesehen, dass die ÖVP je Sprengel zwei und die KPÖ einen Wahlbeisitzer stellen. Außerdem haben diese beiden Parteien die Möglichkeit, jeweils gleich viele Stellvertreter zu nennen - diese Zusammensetzung ergab sich nach dem d’Hondtschen Verfahren. Wenn die beiden Parteien keine Wahlbeisitzer nominieren, bleiben die Plätze frei. Alle Parteien, die zuletzt im Gemeinderat vertreten waren, aber keine Wahlbeisitzer stellen dürfen, können Vertrauenspersonen nominieren.

Verfahren streng geregelt

Damit die Sprengel Beschlüsse fassen können, braucht der jeweilige Wahlleiter oder sein Stellvertreter zumindest zwei anwesende Beisitzer - so will es das Gesetz. Außerdem ist für einen gültigen Beschluss eine Stimmenmehrheit erforderlich. Erst wenn durch Beisitzer Stimmengleichheit herrscht, entscheidet der Vorsitzende. Ersatzbeisitzer können nur dann mitstimmen, wenn der ursprüngliche Beisitzer der jeweiligen Partei verhindert ist.

ORF.at/Peter Pfeiffer

Sollten alle Stricke reißen und - trotz der ordnungsmäßigen Einberufung - die Mitglieder der Wahlbehörde nicht in beschlussfähiger Anzahl anwesend sein oder sie während der Amtshandlung beschlussunfähig werden, tritt die umgangssprachlich als „Notparagraf“ bezeichnete Regelung in Kraft.

Wenn „die Dringlichkeit einen Aufschub nicht zulässt“, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbstständig durchzuführen. Dieser kann daher unaufschiebbare Amtshandlungen selbst vornehmen. Der Paragraf sieht die Möglichkeit zur Beiziehung von Vertrauenspersonen vor - diese müssen aber die Stärkeverhältnisse der wahlwerbenden Gruppen widerspiegeln.

Rund 2.000 Personen im Wahleinsatz

ÖVP und KPÖ nominierten gut 600 Wahlbeisitzer, hinzu kommen noch rund 700 von der Stadt bestellte Wahlleiter inklusive ihrer Stellvertreter; außerdem dürften rund 460 Vertrauenspersonen die Arbeit in den Wahllokalen verfolgen. Zudem wird die Stadt Graz in den großen Sprengeln auch rund 50 Hilfskräfte im Einsatz haben, so Wahlreferent Wolfgang Schwartz im Gespräch mit der APA.

„Die Ehrfurcht ist durchgegangen“

Laut Schwartz ist nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Jahr das Bewusstsein für Verantwortung bei den Wahlbeisitzern stärker geworden: „Viele wurden wachgerüttelt und sehen ihre Aufgabe nun ernsthafter. Die Ehrfurcht ist durchgegangen.“ Das sei auch am Zulauf zu den Schulungen für die Wahlleiter und -beisitzer zu erkennen: Deutlich mehr hätten sich schulen lassen und dabei auch teils detaillierte Fragen gestellt.

Debatte: Graz-Wahl: Wer profitiert von der Stimmung?

Die Stadt Graz bot im Vorfeld allen Wahlleitern Schulungen an. Schulungsinhalte waren u. a. die richtige Einrichtung der Wahllokale, die Wahlhandlung an sich inklusive aller Ausnahmen und Sonderfälle wie etwa Begleitpersonen, Wahlschluss, Stimmenzählung und Ablieferung sowie die von den Wahlleitern zu erstellende Niederschrift.

Auch die Wahlbeisitzer der Parteien konnten Schulungen besuchen. Eigene Unterweisungen gab es zudem für den vorgezogenen Wahltag am 27. Jänner, bei dem ein elektronisches Abstimmungsverzeichnis zu bedienen ist, sowie für die sieben Rücknahmeteams, die am Sonntag nach der Wahl alle Stimmzettel, Niederschriften und Protokolle entgegennehmen und sammeln.

Wahlbehörden angehalten, strenger vorzugehen

Die Wahlbehörden sind nach der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof angehalten, strenger vorzugehen. Bei den Wahlkartenanträgen zum Beispiel muss der Ausweis vorgezeigt werden, ein Foto des Reisepasses reicht nicht. Bei den Vollmachten werde ebenfalls genauer geschaut: Für die Abholung einer Wahlkarte muss eine konkrete Einzelvollmacht vorliegen, schildert Schwartz.

So viele Wahlberechtigte wie noch nie

Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar sind 222.856 Männer und Frauen wahlberechtigt - so viele wie noch nie - mehr dazu in 222.856 Grazer wählen einen neuen Gemeinderat.

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