Prozess um Zielpunkt-Parker wird immer kurioser

Die Causa rund um horrende Geldforderungen an Parker vor einer geschlossenen Zielpunkt-Filiale in Seiersberg wird immer kurioser. Am Freitag gab es einen weiteren Verhandlungstermin; der Pächter fordert indes Schadenersatz.

Der Unternehmer aus Niederösterreich hatte den Parkplatz der geschlossenen Zielpunkt-Filiale in Seiersberg gepachtet und Parkern dann mit Besitzstörungsklagen gedroht - mehr dazu in Skurriler Streit um Parkplätze (27.7.2016) und Zielpunkt-Rechtsstreit: Musterprozess in Aussicht (8.8.2016).

„Ja nichts zahlen“

Nun fordert der Mann auch noch Schadenersatz von den Lenkern. „Ja nichts zahlen“, appellieren der Grazer Anwalt Günter Lippitsch und die Arbeiterkammer - sie erstatten jetzt Strafanzeige wegen Verdachts des schweren Betrugs.

Dutzenden Steirern war in den letzten Wochen ein Brief eines Inkassobüros ins Haus geflattert: „Nunmehr wird versucht, mit Dokumenten, die dem Brief beigelegt sind, die Leute davon zu überzeugen, dass sie Schadenersatz zahlen sollen. Es sind allein in meiner Kanzlei 40 Fälle bekannt geworden“, schildert Rechtsanwalt Günter Lippitsch. Zuerst habe es der Unternehmer mit Besitzstörungsklagen versucht, so Lippitsch - da gebe es bereits 70 Fälle, nun unternehme er Versuche, mit Schadenersatzforderungen Geld herauszuschlagen.

Pensionist bat um Ratenzahlung für Enkelin

Auch bei der Arbeiterkammer gehen diesen Fall betreffend täglich Anrufe ein, so Konsumentenschützerin Bettina Schrittwieser: So habe ein Pensionist für seine Enkelin bereits 150 Euro gezahlt - von geforderten 750 Euro. Der Mindestpensionist habe um Ratenzahlung angesucht.

Strafanzeige wegen Verdachts des schweren Betrugs

Die AK und Anwalt Günter Lippitsch ziehen jetzt an einem Strang: „Wir werden gemeinsam mit der Arbeiterkammer eine Strafanzeige wegen Verdachts des schweren Betruges erstatten. Wenn es zu einem Strafverfahren kommt - das hängt von der Prüfung der Staatsanwaltschaft ab - besteht die Möglichkeit, dass Leute, die bereits bezahlt haben, ihr Geld wieder zurückbekommen.“

Der Unternehmer hat auch in anderen Bundesländern Parkplätze gepachtet und Abzocke betrieben. Das Skurrile - er soll die Pacht geprellt haben, so Lippitsch: „Gegen den Unternehmer gibt es ein rechtskräftiges Versäumungsurteil, weil er nicht einmal die Pacht-Zinse bezahlt hat.“ Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat gegen den Mann jetzt Anklage wegen Verdachts des schweren Betrugs erhoben.